Politik

Kein Maulkorb für Sportler Trittins klare Worte in Peking

Nach den Unruhen in Tibet darf den Sportlern bei den Olympischen Spielen nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin "kein Maulkorb" verpasst werden. "Die müssen sich genauso frei äußern dürfen wie unsereins auch", sagte Trittin bei einem Besuch in Peking in einem Pressegespräch an die Adresse der nationalen und des Internationalen Olympischen Komitees (IOC).

Der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 forderte auch die Wirtschaft und insbesondere die Sponsoren der Spiele auf, klarer Position zu beziehen und auf chinesische Verantwortliche einzuwirken. Es dürfe hier "keine Leisetreterei" geben. Sponsoren wie zum Beispiel Volkswagen "müssten ihrer Verantwortung gerecht werden", was für die gesamte in China tätige deutsche Wirtschaft auch gelte.

Gegen Boykottmaßnahmen

Trittin lehnte Boykottmaßnahmen und Druck auf China ab. Das führe nur zu einer "Verhärtung der chinesischen Haltung". Vielmehr müsse ständig das Gespräch gesucht werden. Gefordert seien eine umfassende Aufklärung der Vorgänge in Tibet, mehr Transparenz und die Zulassung unabhängiger Beobachter wie Journalisten. China müsse den ethnischen, kulturellen und sozio-ökonomischen Ursachen des Konflikts nachgehen, statt Tibet zum Testfall für die Einheit des Staates zu machen.

Eine politische Lösung der Probleme in Tibet könne nur im Dialog mit dem Dalai Lama gelingen. "Transparenz und Dialog müssen der Weg sein, um aus dieser Krise herauszukommen", sagte Trittin, der in Peking Gespräche in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sowie im Außenministerium, mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie chinesischen Journalisten geführt hatte. Der Besuch war vor Ausbruch der Unruhen in Tibet geplant gewesen.

Boykott-Möglichkeit offenhalten

Nach Ansicht der Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sollte sich US-Präsident George W. Bush einen Boykott der Olympia-Eröffnungsfeier in Peking offenhalten. "Ich denke, ein Boykott der Zeremonie, die ja als Feier vor allem der chinesischen Regierung Respekt zollt, sollte im Bereich des Möglichen bleiben", sagte Pelosi in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. Pelosi empfahl Bush, auch darauf zu achten, was andere Staatschefs tun.

Sicherheit hat höchste Priorität

Unterdessen hat Chinas Präsident Hu Jintao erklärt, bei den Olympischen Spielen in Peking habe die Sicherheit die höchste Priorität. Ohne Sicherheit könne es keine erfolgreichen Spiele geben, sagte Hu der Polizei-Zeitung zufolge. Zudem würde das Image Chinas in der Welt Schaden erleiden. Dem Blatt zufolge wurde für die paramilitärischen Einheiten der Polizei eine "politische Mobilisierungsanordnung" ausgegeben. Nach offiziellen Angaben von 2006 gehören den Kräften 660.000 Polizisten an.

Konkrete Sorgen wie neue Proteste um Tibet, Unruhen und Terrordrohungen nannte Hu nicht. Internationale Menschenrechtsgruppen haben Aktionen während der Spiele angekündigt, um auf die Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen.

Quelle: ntv.de

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