Politik

"Dauerhafte Waffenruhe zugesagt" Trump hebt alle Sanktionen gegen Türkei auf

AP_19296575575956.jpg

Sieht seine Syrien-Politik als "großen Erfolg": Trump bei seiner Erklärung im Weißen Haus.

(Foto: AP)

Die USA heben alle Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wieder auf. Der US-Präsident erklärt, die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien versprochen. Zuvor stellt Trump seinen heftig umstrittenen Abzug aus Nordsyrien als großen Erfolg dar. Die Kurden seien jetzt "sicher".

Die US-Regierung hebt die wegen der Syrien-Offensive verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Dies sei wegen des von Ankara zugesagten Waffenstillstands in dem Gebiet möglich, erklärte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand "dauerhaft" machen werde. Die türkischen Streitkräfte würden ihre Kämpfe und die Offensive in Nordsyrien stoppen.

Falls die Türkei ihren Verpflichtungen allerdings nicht nachkommen werde, könnten die Sanktionen wieder eingeführt und verschärft werden, sagte der US-Präsident weiter. Er sprach von einem "großen Durchbruch" für eine "bessere Zukunft" für Syrien und den Nahen Osten. Trump bezeichnete dies als "Ergebnis" seiner eigenen Politik. Das türkische Verteidigungsministerium hatte zuvor lediglich erklärt, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei ein "neuer Einsatz" der Armee in Nordsyrien nicht nötig.

Schon vor seiner Ansprache hatte Trump die Entwicklungen in Nordsyrien nach der türkischen Invasion als "großen Erfolg" seiner Politik gerühmt. Die von der Türkei angestrebte "Sicherheitszone" sei inzwischen geschaffen, twitterte Trump. Die fünftägige und am gestrigen Dienstag abgelaufene Waffenruhe habe gehalten und die Kampfhandlungen seien beendet. Trump schrieb weiter, die Kurden seien "sicher" und hätten "sehr nett mit uns zusammengearbeitet". Auch würden die inhaftierten Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin sicher festgehalten.

Dagegen sagte der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, vor dem Auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus, es seien mehr als 100 IS-Kämpfer aus Gefängnissen geflohen. "Wir würden sagen, dass die Zahl jetzt über 100 ist", sagte Jeffrey. "Wir wissen nicht, wo sie sind." Auch in einem anderen zentralen Punkt widersprach der Spitzendiplomat dem US-Präsidenten: "Wir haben mehrere Vorfälle gesehen, die wir als Kriegsverbrechen einstufen." Die Offensive sei "eine tragische Katastrophe für den Nordosten Syriens". "Viele Leute flüchteten, weil sie sich - wie wir - große Sorgen machen wegen dieser syrischen Oppositionskräfte, die von der Türkei unterstützt werden", sagte Trumps Syrien-Sondergesandter weiter.

Freie Bahn für Erdogan: Trump wegen Syrien innenpolitisch unter Druck

Trump steht wegen seines Syrien-Kurses massiv in der Kritik, auch aus den Reihen der eigenen Republikanischen Partei. Er hatte nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vom 6. Oktober den Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien beschlossen. Damit machte der US-Präsident den Weg für die türkische Großoffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in dem Gebiet frei. Die YPG waren bis dahin der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen den IS.

Trump bestritt zwar, Erdogan in dem Telefonat grünes Licht für den Militäreinsatz gegeben zu haben, und ließ Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Dies ließ die parteiübergreifende Kritik aus dem Kongress aber nicht abebben. Das Repräsentantenhaus kritisierte in der vergangenen Woche auch mit den Stimmen zahlreicher Republikaner in einer Resolution den US-Abzug als schweren Fehler.

Vergangene Woche willigte Erdogan dann nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Mike Pence in eine fünftägige Waffenruhe ein, die den Abzug der YPG aus der "Sicherheitszone" ermöglichen sollte. Am gestrigen Dienstag teilte die US-Regierung unter Berufung auf kurdische Angaben mit, die kurdischen Kämpfer seien komplett aus dem Gebiet abgerückt. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, "zum jetzigen Zeitpunkt" sei ein "neuer Einsatz" nicht nötig. Etwa zeitgleich handelte der russische Präsident Wladimir Putin mit Erdogan einen gemeinsamen türkisch-russischen Militäreinsatz in Nordsyrien aus. Demnach solle sich die Waffenruhe um sechs Tage verlängern, hatten die beiden Präsidenten in der Schwarzmeerstadt Sotschi mitgeteilt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa/rts