Wenig Interesse in EuropaTrump kassiert weitere Absagen für Friedensrat
Donald Trump lädt 60 Staaten in seinen Friedensrat ein. Während Belarus, Israel, Argentinien und einige weitere Länder ihr Interesse bekunden, wird nun ebenfalls Ablehnung laut. Auch der deutsche Außenminister bezieht Stellung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den Plan von US-Präsident Donald Trump abgelehnt, einen globalen Friedensrat zur generellen Lösung von Konflikten zu bilden. "Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen", sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Zugleich räumte Wadephul ein, dass die UN reformiert und effektiver gemacht werden müssten. "Da gibt es viel Anlass."
Wadephul habe Trump aber im Übrigen genauso verstanden, als sich der US-Präsident vor seiner Abreise zum Weltwirtschaftsforum in Davos geäußert habe. "Er hat klar gesagt, dass dieses System nicht ersetzt werden muss", sondern dass es effektiver und reformiert werden müsse. Mit Blick auf Davos sagte Wadephul, Bundeskanzler Friedrich Merz werde dort Gelegenheit haben, diese Fragen mit Trump "in einem guten Dialog" zu vertiefen.
Unterdessen kassierte Trump weitere Absagen. Nachdem Frankreich seine Ablehnung bekannt gegeben hatte, folgten nun auch Schweden und Italien. Der Mittelmeeranrainer wird sich laut einem Bericht der "Corriere della Sera" nicht an der "Board of Peace"-Initiative beteiligen. Als Grund nenne die Regierung die Besorgnis, dass der Beitritt zu einer solchen Gruppe unter der Führung eines einzelnen Staatsoberhaupts gegen die italienische Verfassung verstoßen würde, schrieb die Zeitung. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte vor Journalisten an, den Vorschlag in der bisher vorgelegten Fassung nicht zu unterstützen.
Kosovos Präsidentin fühlt sich geehrt
Andere Regierungen betonten lediglich, dass man mit den USA im Gespräch sei, wie man bei der Hilfe für den Gazastreifen zusammenarbeiten könne. Vor allem die Idee, den ursprünglich für den Nahost-Konflikt gedachten Friedensrat auf die Problemlösung in der ganzen Welt auszudehnen, stößt auf Vorbehalte.
Dagegen kam Zustimmung aus dem Kosovo. "Ich fühle mich zutiefst geehrt durch die persönliche Einladung des Präsidenten, die Republik Kosovo als Gründungsmitglied des Friedensrates zu vertreten und Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten für eine sicherere Welt einzutreten", schrieb Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani bei X.
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm Trumps Einladung an. Dies teilte sein Büro auf X mit. Als einer der ersten hatte der ungarische Ministerpräsident und enge Trump-Vertraute Viktor Orban die Teilnahme zugesagt. Er gilt als isoliert innerhalb der EU. Weitere Zusagen erhielt Trump aus Belarus, Argentinien, Bahrain, Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zudem erklärten Marokko, Armenien und Kanada, Mitglieder werden zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dagegen, er könne es sich nur schwer vorstellen, gemeinsam mit Russland in diesem oder einem anderen Gremium zu sein.
Der US-Präsident hatte den Plan eines Friedensrats am Wochenende an rund 60 Länder verschickt - darunter neben Russland etwa auch China. Er plant für Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums eine Unterzeichnungszeremonie. EU-Diplomaten hatten betont, dass hinter dem Plan die Gefahr stecke, eine alternative Organisation zur UN zu gründen - allerdings unter der Führung von Trump, der zudem eine lebenslange Führungsrolle beansprucht. Völlig unklar bleibt zudem, wofür die eine Milliarde Dollar verwendet werden soll, die Staaten zahlen sollen, wenn sie länger als drei Jahre dem Friedensrat angehören wollen. Die spanische Regierung verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der EU-27, die sich am Donnerstag auch zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen.