Erstürmung des KapitolsTrump muss laut BBC bei Milliardenklage unter Eid aussagen
ntv bei Google bevorzugenUS-Präsident Trump fordert von der BBC zehn Milliarden Dollar wegen eines 15 Sekunden langen Clips. Bislang wollte der Staatschef vor Gericht nicht aussagen. Nun ist es aber laut der britischen Rundfunkanstalt gerichtlich angeordnet.
Im milliardenschweren Rechtsstreit um einen sekundenlangen Ausschnitt der britischen Rundfunkanstalt BBC muss US-Präsident Donald Trump unter Eid aussagen. Eine Richterin in Miami habe eine entsprechende Vernehmung des Republikaners bis zum 11. Dezember angeordnet, berichtete die beklagte Rundfunkanstalt.
Ursprünglich sollte Trump Gerichtsunterlagen zufolge bereits in der vergangenen Woche aussagen. Seine Anwälte argumentierten jedoch, dass der Präsident "aufgrund anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung" nicht mehr zur Zeugenaussage am 16. Oktober zur Verfügung stehe. Sie stellten einen Ersatztermin in Aussicht, allerdings schlugen die Kläger laut BBC keinen Alternativtermin vor. Die Anwälte des Präsidenten gaben zudem an, wegen seines übervollen Kalenders habe Trump vor Januar keine Zeit. Stattdessen trat Trump am Freitag vergangener Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia auf, um im Vorfeld der US-Parlamentswahlen Anfang November für seinen Parteikollegen Mike Rogers zu werben.
Die eigentliche Klage soll früheren Angaben zufolge erst im Februar 2027 verhandelt werden. Bei der jetzigen Vorladung geht es vor allem um die Beweisaufnahme.
Trump hatte die BBC im Dezember auf insgesamt zehn Milliarden Dollar verklagt. Hintergrund der Klage, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida einging, ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung "Panorama" verwendet hatte. An diesem Tag war in der US-Hauptstadt Washington das Kapitol gewaltsam gestürmt worden. Ausgestrahlt wurde die Sendung kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024.
Dem Sender zufolge fehlt dem Gericht in Florida die "persönliche Zuständigkeit" gegenüber der BBC. Der Gerichtsstand sei nicht zulässig, und Trump habe keine hinreichende Begründung für eine Klage dargelegt.
BBC sieht für Verleumdungsklage keine Grundlage
In der Dokumentation hatte die BBC unterschiedliche Teile der Rede Trumps zusammengeschnitten und diesen Fehler später auch eingeräumt. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness im November angegeben. Der US-Präsident warf der BBC vor, ihn in der Dokumentation "falsch und diffamierend" dargestellt zu haben. Der Sender habe "böswillig" versucht, seine Zuschauer zu täuschen.
Für eine Verleumdungsklage sah die BBC von Anfang an aus mehreren Gründen keine Grundlage. Sie argumentiert, dass Trump nicht - wie in der Klage dargelegt - habe nachweisen können, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe. Auch die Behauptung, die Sendung sei in den USA ausgestrahlt worden, sei falsch. Bei dem betroffenen Ausschnitt handle es sich zudem nur um 15 Sekunden einer einstündigen ausgewogenen Sendung.
Trump geriet wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols 2023 ins Visier der US-Justiz. Er wurde wegen Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung sowie zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps erneutem Wahlsieg im November 2024 sah sich die Justiz dann aber gezwungen, das Strafverfahren einzustellen. Als Präsident genießt Trump eine weitreichende Immunität.