Politik
Donald Trump übernimmt die Amtsgeschäfte am 20. Januar.
Donald Trump übernimmt die Amtsgeschäfte am 20. Januar.(Foto: AP)
Sonntag, 13. November 2016

Klimawandel als Schwindel: Trump sucht Weg aus dem Klimavertrag

Donald Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Einem Bericht zufolge suchen der künftige US-Präsident und sein Übergangsteam bereits nach Möglichkeiten, das Pariser Klimaschutzabkommen zu umgehen. Die Obama-Administration steuert gegen.

Donald Trump hält den Klimawandel für einen "Hoax", also eine Falschmeldung oder einen Schwindel - verbreitet von China, um den USA wirtschaftlich zu schaden. Im Wahlkampf wirbt er damit, das Pariser Klimaabkommen zu kippen. Und die Planungen dafür laufen anscheinend schon.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass das Übergangsteam von Trump nach Wegen und Möglichkeiten sucht, den Vertrag zu umgehen. Ein nicht namentlich genanntes Mitglied des Übergangsteams, das für Energie- und Klimapolitik zuständig sein soll, bezeichnete es demnach als leichtsinnig, dass der Klimavertrag noch vor der US-Präsidentschaftswahl in Kraft gesetzt wurde. Der Klimavertrag trat am 4. November in Kraft, vier Tage vor Trumps überraschendem Wahlerfolg.

Zwei Möglichkeiten

Reuters zufolge sieht das Trump-Lager zwei Möglichkeiten, die USA aus ihren Verpflichtungen zu befreien. Entweder könnte die kommende US-Regierung ihre Zusagen schriftlich für nichtig erklären, oder die Unterschrift unter dem Vertrag könnte per Dekret einfach gelöscht werden.

In den USA galt die Ratifizierung des Vertrags schon in der Vergangenheit als heikel. Eigentlich hätte der von Republikanern dominierte Kongress, die das Abkommen mehrheitlich ablehnen, zustimmen müssen. Präsident Barack Obama ratifizierte es jedoch im Alleingang per Dekret, weil die USA in seinen Augen damit keine neuen Verpflichtungen eingehen.

Obama steuert gegen

Und Obama hat offensichtlich nicht vor, Trump bei der Umgehung des Klimavertrags zu helfen. Im Gegenteil: US-Außenminister John Kerry kündigte bei einem Besuch in Neuseeland an, die Obama-Administration werde alles tun, um mit der Weltgemeinschaft genaue Klimaschutzregeln festzulegen, bevor Trump ins Amt eingeführt werde. Der Milliardär übernimmt die Amtsgeschäfte erst am 20. Januar, wenn er als US-Präsident vereidigt wird.

Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mehr als 200 Staaten hatten sich im vergangenen Dezember darauf geeinigt, 109 Staaten haben den Vertrag seitdem ratifiziert. In Deutschland fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Seit Montag berät die Weltgemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch über die Umsetzung des Abkommens.

Quelle: n-tv.de