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Strafzölle gefährden Frieden Trump verprellt China als Mittler in Korea

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Nordkoreas Machthaber Kim und Chinas Präsident Xi bei einem Treffen.

(Foto: REUTERS)

Im Nordkorea-Konflikt setzen die USA auf Chinas Hilfe. Trumps Strafzölle könnten Pekings Bereitschaft zur Kooperation schmälern. Wie groß ist die Einsicht Chinas, dass es ein eigenes Interesse an einer Entspannung auf der Halbinsel hat?

Die USA haben sich im Umgang mit Nordkorea meist wohl oder übel auf China verlassen. Dass China bei internationalen Sanktionen mitzieht, war immer entscheidend. So ist es auch aktuell. Doch der eskalierende Handelsstreit mit den USA untergräbt nach Ansicht von Beobachtern Chinas Bereitschaft, weiter Druck auf Nordkorea auszuüben. Denn Peking hat im aktuellen Atomkonflikt mit Nordkorea bisher nicht von seiner konstruktiven Rolle profitiert; US-Präsident Donald Trump belegte große Teile der chinesischen Ausfuhren mit Strafzöllen.

Nach der Eskalation des Handelsstreits in dieser Woche sind Chinas Möglichkeiten zur Vergeltung auf diesem Feld dramatisch gesunken. Ab nächster Woche wird Peking bereits 85 Prozent der US-Einfuhren mit Zöllen belegt haben - während Trump bereits mit weiteren Zöllen droht. China muss also andere Hebel für eine glaubwürdige Drohkulisse suchen - etwa seinen Zugang zum Regime von Diktator Kim Jong Un.

Der Handelskrieg könne negative Folgen für die Denuklearisierung Koreas haben, warnt etwa Boo Seung Vhan vom Yonsei-Institut für Nordkorea-Studien in Seoul. Die Situation auf der koreanischen Halbinsel hänge aus realpolitischer Sicht oft von den aktuellen US-China-Beziehungen ab. Und diese verdüstern sich gerade immens.

China beteuert, Themen zu trennen

Komplett ausscheren aus den internationalen Bemühungen wird Peking sicher nicht - zumal sich die Beziehungen Chinas zu Südkorea seit Amtsantritt von Präsident Moon Jae In in Seoul verbessert haben. Eine Abnahme der Spannungen zwischen Nord und Süd sowie eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel sind im strategischen Interesse Pekings. Chinesische Regierungsbeamte haben zudem stets betont, den Handelsstreit und das Thema Nordkorea zu trennen.

Nordkorea als Faustpfand zu verwenden, ist aus Sicht Pekings trotzdem aus gleich zwei Gründen verlockend: Neben der Chance auf Gegenwehr im Handelsstreit ist dies das Durchsetzen eigener Präferenzen auf dem Weg zur Denuklearisierung. China stellte nach dem Gipfel Kims mit Trump am 12. Juni in Singapur zum Beispiel Wirkung und Rechtfertigung der aktuell harten Sanktionen bereits wieder stärker infrage. Diese könnte es als Hebel einsetzen.

Vor zwei Wochen noch drängte Li Zhanshu - die Nummer drei in der Hierarchie der Kommunistischen Partei Chinas - Kim bei den Feiern zum 70-jährigen Bestehen Nordkoreas in Pjöngjang dazu, die Übereinkunft mit Trump zum Abbau der Atomwaffen konkret umzusetzen. Da hatte Trump gerade erst einen für Ende August geplanten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo kurzfristig platzen lassen, denn die USA verlangten vor weiteren Gesprächen konkrete Abrüstungsschritte Kims.

Warum zeigt Kim seine Raketen nicht?

"Unglücklicherweise stagnierten die US-Nordkorea-Gespräche genau in dem Moment, als Chinas Beziehungen zu Nordkorea sich wieder verbesserten und Südkorea kreative Wege suchte, innerhalb des begrenzten Spielraums den Norden einzubinden", schrieb Christopher Green von der International Crisis Group direkt vor dem innerkoreanischen Gipfel. Das ist insofern wichtig, als Nordkoreas Machthaber nur dann ein offenes Ohr für Chinas Funktionäre haben, wenn die Beziehungen beider Staaten vergleichsweise entspannt sind - was nicht immer der Fall ist.

So versucht China seit Jahren vergeblich, Nordkorea zu einer Politik wirtschaftlicher Reformen ähnlich jener im eigenen Land zu überzeugen. Diese Gespräche stieß es zuletzt wieder an - und Kim soll dafür Offenheit signalisiert haben. Die an Nordkorea angrenzende Provinz Liaoning legte der Regierung Pläne für eine Wirtschaftssonderzone, Brücke und Eisenbahnverbindung in der Grenzstadt Dandong am Yalu-Fluss vor. Geschäftsleute dort dringen auf eine Wiederaufnahme der Geschäfte mit dem Nachbarland. Trump warf China daraufhin vor, nicht genug Druck auf Pjöngjang auszuüben.

Umgekehrt wertete es der Politikprofessor Zhang Baohui von der Hongkonger Lingnan University in der "South China Morning Post" als Punkt für Peking, dass Kim bei der Militärparade zum 70. Jubiläum seines Staats auf für die USA gefährliche Interkontinentalraketen verzichtete. Die zurückhaltende Parade nehme Trump die Gründe, weiterhin China zu kritisieren, sagte Zhang. Die Annahme: China überzeugte Kim, auf die Raketen zu verzichten. Genau weiß das allerdings niemand.

China muss definieren, was es will

China sieht Nordkorea traditionell als Puffer zu den amerikanischen Soldaten in Südkorea - und fürchtet eine Flüchtlingswelle, falls Kims Regime zusammenbricht. Sollten in den USA Hardliner auf einen gewaltsamen Regierungswechsel dringen, wäre dies für Peking ein Albtraum.

Nun wurden sowohl die USA als auch China von der innerkoreanischen Initiative überrascht - inklusive der von Beobachtern als ernst gemeint eingeschätzten "Wir wollen die Wiedervereinigung"-Rufe des bestellten Publikums bei Moons Besuch in Pjöngjang. Heute sind Moon und Kim am Paektu-Berg, der als spiritueller Geburtsort ganz Koreas gilt.

Die USA wollen dank der Zusagen Kims an Moon wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Außenminister Pompeo lud eine nordkoreanische Delegation zu einem baldigen Treffen mit dem Sondergesandten für Nordkorea, Stephen Biegun, in Wien ein. Stichtag aus US-Sicht für die erfolgte Abrüstung ist der Januar 2021. Die Lage ist im Fluss - beim Handel wie in Korea. Was China genau will, muss es schnell herausfinden.

Quelle: n-tv.de

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