Politik

Iran kündigt Vergeltung an Trump verteidigt Tötung Soleimanis

Washington rechtfertigt die Tötung eines iranischen Elite-Generals. Soleimani habe vorgehabt, viele weitere Amerikaner zu töten, sagt Präsident Trump. Der Iran erklärt, "am richtigen Ort zur richtigen Zeit" Vergeltung zu üben. Die UN befürchten, dass nun ein neuer Golfkrieg ausbrechen könnte.

Die US-Regierung hat die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani verteidigt und ihn für den Tod von "Millionen von Menschen" verantwortlich gemacht. Der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden hätte schon "vor vielen Jahren" getötet werden müssen, twitterte US-Präsident Donald Trump. "General Kassam Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt, und plante, viele weitere zu töten." Derweil kündigte die iranische Führung Vergeltung an. Die USA würden "aus dieser Sache nicht heil herauskommen", hieß es aus Teheran.

Trump schrieb weiter, Soleimani sei "direkt und indirekt" sogar für den Tod von "Millionen von Menschen" verantwortlich, einschließlich der bei den jüngsten Protesten im Iran getöteten Menschen. Auch wenn es die iranische Führung nicht zugeben werde, sei der General in seinem Land "gehasst und gefürchtet" worden. Worauf sich Trump bei den "Millionen" Toten bezog, ist unklar.

Außerdem warnte Trump die irakische Führung vor einem wachsenden Einfluss des Iran auf die Politik des Landes. Die Menschen im Irak wollten nicht vom Iran "dominiert und kontrolliert" werden, twitterte er. Letztlich sei es die Angelegenheit der Iraker, räumte er ein. Aber: In den letzten 15 Jahren habe der Iran immer mehr Einfluss im Irak gewonnen, was vielen Irakern missfalle. "Das wird nie gut ausgehen."

Pompeo: Angriffe standen "unmittelbar" bevor

Auch US-Außenminister Mike Pompeo rechtfertigte den tödlichen Drohnenangriff auf den Elite-General. Bei CNN sagte Pompeo, Soleimani habe Angriffe geplant, die das Leben "Dutzender oder gar Hunderter" US-Bürger gefährdet hätten. Solche Angriffe hätten "unmittelbar bevorgestanden". Nähere Angaben zu den angeblichen Angriffsplänen machte Pompeo jedoch nicht. Sie hätten sich auf den Nahen Osten bezogen.

Die Tötung von Soleimani sei aufgrund von Geheimdienstinformationen erfolgt und ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, erklärte der US-Minister. Die Entscheidung Trumps, Soleimani "vom Schlachtfeld zu entfernen", habe das Leben von US-Bürgern gerettet, versicherte Pompeo. "Die Welt ist heute ein viel sicherer Ort."

Guterres warnt vor neuem Golfkrieg

Dass das Gegenteil der Fall sein könnte, davon zeugen Reaktionen aus aller Welt. Der Iran drohte Vergeltung an. Weltweit wird jetzt eine Eskalation der Gewalt befürchtet, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten führen könnte. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor der Gefahr eines Krieges. "Die Welt kann sich keinen neuen Golfkrieg erlauben", erklärte Guterres. Zugleich rief er alle Staaten zu "Deeskalation" und "maximaler Zurückhaltung" auf.

Soleimani war in der Nacht auf Freitag bei einem von Trump angeordneten US-Drohnenangriff am Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Er war Kommandant der berüchtigten Al-Kuds-Brigaden, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind.

Iran spricht von "größtem Fehler" der USA

Der iranische Sicherheitsrat verurteilte die Tötung Soleimanis scharf und drohte den USA Vergeltung an. "Die USA sollten wissen, dass dies bis jetzt ihr größter strategischer Fehler in der Region war und dass sie aus dieser Sache nicht heil herauskommen werden", hieß es in einer Erklärung, die der Sicherheitsrat nach einem Krisentreffen in Teheran veröffentlichte. Die Rache des Iran werde "zu einem geeigneten Zeitpunkt und an einem geeigneten Ort" erfolgen.

Iraks Parlament setzte für Sonntag eine Sondersitzung an, um den US-Angriff zu besprechen. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sprach von einem einen Verstoß gegen die staatliche Souveränität.

Zudem kündigte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif an, die USA juristisch für die Tötung von Soleimani zur Verantwortung ziehen zu wollen. Es seien verschiedene rechtliche Schritte auf internationaler Ebene geplant, sagte der Außenminister dem staatlichen Fernsehen. "Es handelte sich eindeutig um einen terroristische Handlung", so Sarif über den US-Angriff auf Soleimani im Irak.

Der eng mit dem Iran verbündete syrische Präsident Baschar al-Assad nannte den US-Angriff einen "kriminellen Akt". Dieser bestätige erneut, dass die USA Terror unterstützten, Chaos verbreiteten und für Instabilität in der Region verantwortlich seien, erklärte Assad in einem Kondolenzschreiben an Irans obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Soleimanis Einsatz bei der Verteidigung Syriens "gegen den Terror" werde nicht vergessen werden. Der Iran und mit Teheran verbündete Milizen kämpfen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Assad-Truppen. Der von den USA getötete Soleimani reiste regelmäßig in das Land, um die Aktivitäten der dortigen pro-iranischen Kräfte zu koordinieren.

In den USA warnten die Demokraten vor einer Eskalation, die sich nicht mehr umkehren lässt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, beklagte, "wir können das Leben amerikanischer Soldaten, Diplomaten und anderer nicht weiter gefährden, indem wir provokative und unverhältnismäßige Aktionen unternehmen". Das Vorgehen der US-Regierung im Irak habe ohne vorherige Rücksprache mit dem Kongress stattgefunden, betonte sie.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron rief alle Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf. Macron werde in "engem Kontakt" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bleiben, um eine "weitere gefährliche Eskalation der Spannungen" in der Golfregion zu verhindern, teilte der Elysée-Palast nach einem Gespräch der beiden Staatschefs mit. Macron habe in dem Gespräch erklärt, dass sich Frankreich für die "Souveränität und Sicherheit des Irak und die Stabilität in der Region" einsetze. Er habe den Iran zudem aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder vollständig zu erfüllen und "von Provokationen abzusehen", hieß es in der Mitteilung. Putin sagte laut Kreml-Angaben, der US-Angriff könne "die Lage in der Region ernsthaft verschlimmern".

Derweil bestellte Irans Führung den Geschäftsträger der schweizerischen Botschaft in Teheran ins Außenministerium. Weil die USA in Teheran keine Botschaft haben, vertreten Schweizer Diplomaten seit 1980 die US-Interessen in Teheran. Aus Bern hieß es, die Schweiz habe beide Seiten aufgefordert, eine Eskalation zu vermeiden.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP/rts