Politik

"Tod den USA" Iran schwört Verbündete auf Rache ein

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Bei einer Anti-USA-Demo in Teheran wird eine US-Fahne verbrannt.

(Foto: VIA REUTERS)

Nach dem Tod des hochrangigen Generals Soleimani berät Teheran über mögliche Schritte gegen die USA. An martialischen Drohungen fehlt es nicht. Die gibt es auch auf zahlreichen Kundgebungen im Land. Berlin mahnt derweil zur Deeskalation, vermeidet aber direkte Kritik am US-Luftangriff.

Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf den hochrangigen iranischen General Ghassem Soleimani wächst die Sorge vor einer Eskalation im Nahen Osten. "Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache", schrieb Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in Anspielung auf die USA.

Der iranische Nationale Sicherheitsrat soll über weitere Schritte gegen die USA entscheiden. An dem Krisentreffen nehmen laut iranischem Staatsfernsehen Präsident Hassan Ruhani, einige seiner Minister sowie die Generäle der Revolutionsgarden teil. Besonders die Generäle warnten die USA: "Das Weiße Haus kann jetzt schon für seine Truppen in der Region die Särge bestellen", sagte Vize-Kommandeur Mohammed-Resas Naghdi. Das iranische Außenministerium bestellte den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran ein und übergab eine Protestnote gegen den "Staatsterrorismus" der USA. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen Washingtons in Teheran.

Im Iran gab es in fast allen Landesteilen spontane Kundgebungen gegen die USA. Medienangaben zufolge nahmen Hunderttausende an den Demonstrationen teil. Besonders bei den Freitagsgebeten fielen harte Worte in Richtung Washington, etwa "Tod den USA" und "Rache, Rache". "Den Begriff Sicherheit und Entspannung können die Amerikaner ab heute vergessen", sagte der ranghohe Kleriker Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. US-Präsident Donald Trump könne sich darauf einstellen, dass der Iran "das Blut Soleimanis rächen" werde und "seine Tage in dunkle Nächte" umwandeln werde, sagte der Geistliche, der den Hardlinern im Land nahesteht.

Auch schiitische Milizen im Irak und die proiranische Hisbollah im Libanon, die vom Iran unterstützt werden, schworen den USA Rache und riefen ihre Kämpfer zu den Waffen. Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen verurteilten die Tötung Soleimanis ebenfalls.

Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war am gestrigen Donnerstag (Ortszeit) bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Auch der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, starb bei dem Angriff. Das Pentagon sprach von einem "Akt der Verteidigung". Der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt.

Soleimani stand auf EU-Terrorliste

Derweil ernannte der Iran einen neuen Chef der Al-Kuds-Brigaden. Den Posten übernehme Brigadegeneral Esmail Kaani, teilte Ayatollah Chamenei mit. Die Brigaden sind Teil der Revolutionsgarden und für deren Auslandeinsätze zuständig. Soleimani spielte bei der Ausweitung der iranischen Macht in der Golfregion und im Nahen Osten eine zentrale Rolle, etwa im Irak, in Syrien und im Jemen. Der 62-Jährige hatte nicht nur militärisch, sondern auch politisch erheblichen Einfluss.

Die im Irak eingesetzten Bundeswehrsoldaten verschärften derweil ihre Sicherheitsmaßnahmen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Im Militärkomplex Tadschi nördlich von Bagdad sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte im Einsatz. Zudem gibt es in Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten. Die Grünen forderten die Aussetzung der Mission. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz. Auch die Nato stufte die Sicherheit ihrer Truppen im Irak als oberste Priorität ein. "Wir treffen weiterhin alle erforderlichen Vorkehrungen", sagte der amtierende Nato-Sprecher Dylan White.

Die Bundesregierung rief zur Besonnenheit auf, gab aber dem Iran eine Mitschuld an der Lage. "Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung.

Die jetzige Lage habe eine Vorgeschichte destabilisierender Aktionen des Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch sei Soleimani von der Europäischen Union auf einer Terrorliste geführt worden. "Diese Aktion, die kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Dennoch ist es in der jetzigen Situation so, dass wir in Sorge sind, was das Risiko einer weiteren Eskalation angeht", sagte er. Zunächst gab es aber keinen Aufruf an deutsche Staatsbürger, den Irak zu verlassen. Das Außenamt rief aber bei Reisen in den Iran zu besonderer Vorsicht bei möglicherweise eskalierenden Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Ölpreise ziehen an, Dax gibt deutlich nach

US-Außenminister Mike Pompeo beteuerte, seine Regierung sei um eine "Deeskalation" bemüht. Er habe mit Bundesaußenminister Heiko Maas über die Entscheidung Trumps gesprochen, Soleimani in einer "defensiven" Aktion zu "eliminieren", schrieb Pompeo auf Twitter. Deutschland sei ebenfalls besorgt über die "anhaltenden militärischen Provokationen des iranischen Regimes", erklärte Pompeo. Die USA blieben einer Deeskalation verpflichtet.

Die US-Botschaft in Bagdad rief allerdings ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. US-Mitarbeiter von Ölfirmen verließen daraufhin das Land. An den Börsen zogen als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten die Öl- und Goldpreise deutlich an, auf den Finanzmärkten weltweit breitete sich Unruhe aus. Aktien aus dem Luftfahrtsektor reagierten mit teils kräftigen Kursrückgängen auf den eskalierenden Konflikt. Auch der Dax gab deutlich nach.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte sich an die Seite Amerikas. "So wie Israel das Recht zur Selbstverteidigung hat, haben auch die Vereinigten Staaten exakt dasselbe Recht", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Ghassem Soleimani ist verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler anderer unschuldiger Menschen." Er habe weitere solche Angriffe geplant. "Präsident Trump gebührt alle Anerkennung, schnell, energisch und bestimmt gehandelt zu haben." Israel befindet sich nach dem Vorfall im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft.

Russland befürchtet nach dem US-Angriff weitere Gewalt im Irak. China, das wie Russland als Verbündeter des Iran gilt, rief alle Seiten zur Mäßigung auf. Der britische Außenminister Dominic Raab rief alle Parteien zur Deeskalation auf.

"Kriegsgefahr unendlich gestiegen"

Auch Experten befürchten den Ausbruch eines Krieges. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke forderte eine Reaktion Deutschlands, um die drohende Eskalation abzubremsen. "Es hängt an den nächsten Monaten. Und die Bundesregierung ist ganz anders als bisher gefordert und darf nicht weiter schweigen", sagte der Nahostexperte der Deutschen Presse-Agentur. "Die Kriegsgefahr ist unendlich gestiegen", sagte Funke.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, dieser gezielte Schlag werde den Iran wohl kaum zum Einlenken bewegen oder gar schwächen. "Er ist eher geeignet, die Reihen hinter dem Regime in Teheran noch fester zu schließen. Er birgt außerdem die Gefahr asymmetrischer iranischer Gegenmaßnahmen und einer neuen Welle von Gewalt." Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, der Tod Soleimanis "ist eine rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation".

Der Irak ist seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts

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