Politik

Ende des Flüchtlingsstatus Trump will Palästinensern Rückkehr verbieten

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Palästinensische Frauen und Kinder im Flüchtlingslager Al-Wehdat in der jordanischen Hauptstadt Amman. Mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben in dem Land.

(Foto: REUTERS)

Es ist eine der großen ungeklärten Fragen im Nahostkonflikt: Was passiert mit rund 5,3 Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die Anspruch auf eine Rückkehr nach Israel erheben? Washington hat einen radikalen Vorschlag.

Als unmittelbar nach der Staatsgründung Israels der erste Krieg zwischen dem jüdischen Staat und seinen Nachbarn ausbrach, wurden rund 750.000 Menschen vertrieben, die zuvor im Mandatsgebiet Palästina lebten. Die meisten von ihnen sind nie in ihre Heimat zurückgekehrt und leben seither in Flüchtlingslagern im Westjordanland, im Gazastreifen, in Syrien, Jordanien und dem Libanon, zum Teil in der dritten Generation. Was mit ihnen geschehen soll, ist eine der zentralen, ungelösten Fragen im Nahostkonflikt. Und die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich nicht weniger vorgenommen, als diesen, vielleicht komplexesten Konflikt unserer Zeit, zu lösen - mit einem "Jahrhundertplan" für den Nahen Osten.

Ein Detail dieses Plans mit erheblicher Sprengkraft hat kürzlich die US-Zeitschrift "Foreign Policy" veröffentlicht. Demnach will der US-Sondergesandte für Nahost, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) seine Aufgabe entziehen. In einer E-Mail an den Sondergesandten des US-Präsidenten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, schreibt Kushner demnach: "Es ist wichtig, eine ehrbare und aufrichtige Anstrengung zu unternehmen, um das UNRWA aufzuhalten." Die Arbeit des Hilfswerks bewertet er folgendermaßen: "Es setzt den Status Quo auf Dauer, es ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden in der Region nicht." Bereits Anfang des Jahres hatte die Trump-Administration dem Hilfswerk die Finanzierung gekürzt und bereits zugesagte Zahlungen storniert. Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation.

Aus 750.000 Flüchtlingen wurden 5,3 Millionen

"Foreign Policy" zufolge drängte Kushner die jordanische Regierung zudem bei seinem Besuch in Amman im Juni dazu, den rund zwei Millionen palästinensischen Flüchtlingen im Land den Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Jordanien beherbergt die größte Anzahl von Flüchtlingen aus Palästina. Angesichts dieser Forderung ist es wahrscheinlich, dass die US-Regierung den palästinensischen Flüchtlingen grundsätzlich den Flüchtlingsstatus und damit das Rückkehrrecht nach Israel entziehen will. Jordanien etwa, das ohne das UNRWA mit der Versorgung von rund zwei Millionen Menschen völlig überfordert wäre, soll dem Bericht zufolge mit umgewidmeten US-Geldern und Spenden aus den Golfstaaten unterstützt werden.

Das Komplizierte an der Flüchtlingsfrage: Die einst rund 750.000 Flüchtlinge wurden nie in den Staaten integriert, in denen sie seit ihrer Flucht aus dem heutigen Israel leben. Der Flüchtlingsstatus wurde vererbt, über Generationen weitergegeben, sodass es laut UNRWA inzwischen 5,3 Millionen "Flüchtlinge" in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen gibt. Die Arabische Liga wies ihre Mitgliedsstaaten stets an, den Flüchtlingen keine Staatsbürgerrechte einzuräumen, um deren "Identität nicht zu verwässern und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland zu schützen". Gleichzeitig wurde aufgrund ihrer sich vervielfachenden Zahl eine Rückkehrregelung mit Israel immer unwahrscheinlicher. Offiziell leben sie in "Flüchtlingslagern" in Randgebieten von Großstädten wie Beirut, Damaskus oder Amman. Dabei handelt es sich aber nicht um provisorische Unterbringungen, wie der Begriff "Lager" suggeriert, sondern vielmehr um fest bebaute Stadtviertel mit mehrstöckigen Gebäuden.

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Für den Nahost-Experten Günter Meyer ist die Neubewertung der Flüchtlingsfrage ein Indiz, dass Trumps Politik in der Region darauf abzielt, schnell Tatsachen zu schaffen. "Die Politik Israels und Trumps folgt derzeit einem klaren Muster. Das lässt sich auch an der Botschaftsverlegung erkennen, nach der für die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht mehr in Frage kommt", sagt der Direktor des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt der Universität Mainz n-tv.de. "Die diplomatische Lösung dabei ist verbaut." In der Folge habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert und angekündigt, nicht mehr mit den USA verhandeln zu wollen. Der nächste Schritt der USA sei es dann eben, das UNRWA aufzulösen. "Das ist Kushners Politik. In der folgenden Planung soll dann den Palästinensern das Rückkehrrecht aberkannt werden", sagt Meyer.

Aber wäre es nicht schlicht eine Anerkennung der Realität, den palästinensischen Flüchtlingen, die im Libanon oder Syrien unter prekären Bedingungen am Rande der Gesellschaft leben, den vererbten Flüchtlingsstatus abzuerkennen und eine Integration in ihren faktischen Heimatländern zu ermöglichen? Dass Israel mit seinen knapp über acht Millionen Einwohnern zustimmt, rund fünf Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, gilt als komplett ausgeschlossen.

"Sie nutzen die Menschen als politische Waffe"

"Ja, es ist eine Anerkennung der Realität, eine Anerkennung der Machtverhältnisse. Aber auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. So wie Israel Jerusalem annektiert hat, auch das widerspricht der UN-Einigung von 1967", sagt Meyer. Israel bringe mit seiner "überwältigenden Macht" immer größere Teile der palästinensischen Gebiete unter seine Kontrolle. Letztlich widerspreche auch die Aberkennung des Flüchtlingsstatus internationalen Vereinbarungen, kritisiert Meyer. "Der Libanon etwa hat die Flüchtlinge damals unter klaren internationalen Bedingungen aufgenommen. Unter den Konditionen, dass es Flüchtlinge sind. Die rechtliche Basis, diesen Status abzuerkennen, fehlt schlichtweg."

Mit schweren Folgen - vor allem für den Gazastreifen - rechnet man auch in Israel. "Tausende Personen sind direkt von dem System UNRWA abhängig", sagt Kobi Michael vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv n-tv.de. Nach Angaben des UNRWA arbeiten allein im Gazastreifen mehr als 13.000 Menschen für das Hilfswerk. Viele dieser Jobs würden wahrscheinlich zunächst wegfallen. Michael betont aber auch: "Nach einem ersten Schock, den wird es geben, wird sich die Situation aber für viele Menschen verbessern".

Denn die arabischen Staaten hätten nie etwas dafür getan, die palästinensischen Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren. "Sie nutzen die Menschen als politische Waffe. Sie wollen, dass der Status bestehen bleibt. Damit haben sie immer ein Druckmittel in Verhandlungen mit Israel", so Michael. Die Forderung, mehr als fünf Millionen Palästinenser in Gebiete zu lassen, die ihre Vorfahren vor über 70 Jahren verlassen haben, bewertet er als "völlig unrealistisch". "Selbst im Gaza-Streifen und im Westjordanland haben die Flüchtlinge keine vollen Bürgerrechte, sondern Flüchtlingsstatus."

Quelle: n-tv.de

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