Politik

Gesetz aus Kriegszeiten in Kraft Trump will keine landesweite Ausgangssperre

Auch die USA verstärken ihren Kampf gegen das Coronavirus. Präsident Trump setzt etwa ein Gesetz in Kraft, mit dem er in die Privatwirtschaft eingreifen kann. Ausgangssperren im ganzen Land hält er aber für unnötig. Dafür werden in dieser Nacht die Grenzen zu Kanada und Mexiko geschlossen.

US-Präsident Donald Trump erwägt derzeit keine landesweite Ausgangssperre wegen der Coronavirus-Pandemie. "Ich denke nicht, dass wir das jemals für notwendig halten werden", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es gebe zwar "Hotspots" wie die Bundesstaaten Kalifornien und New York; viele andere US-Regionen hätten aber nicht "das gleiche Problem".

Zuvor hatten die Bundesstaaten Kalifornien und New York im Kampf gegen die Pandemie drastische Maßnahmen verhängt, wenn auch keine vollständigen Ausgangssperren. In beiden Staaten müssen nicht notwendige Geschäfte geschlossen bleiben, ausgenommen sind beispielsweise Lebensmittelgeschäfte und Apotheken. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, möglichst wenig aus dem Haus zu gehen. In den USA breitet sich das Coronavirus schnell aus. In dem Land gibt es bereits mehr als 14.600 bestätigte Infektionsfälle - rund die Hälfte davon im Bundesstaat New York - und mindestens 210 Todesfälle.

Trump setzte zudem im Kampf gegen das Coronavirus ein Gesetz aus Kriegszeiten in Kraft. Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz) werde seit Donnerstagabend angewendet, sagt Trump. Es stattet den Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu dürfen. Die US-Regierung kann damit die Produktion von Atemmasken, Beatmungsgeräten und anderes benötigtes Equipment beschleunigen.

Grenzen ab Mitternacht dicht

Im Kampf gegen das Coronavirus schließen die USA zudem von Samstag an ihre Grenzen zu den Nachbarländern Kanada und Mexiko für den Reiseverkehr. Beide Regelungen sollen zunächst für 30 Tage gelten. Während eine entsprechende Vereinbarung mit Kanada bereits am Mittwoch verkündet wurde, gab US-Außenminister Mike Pompeo die Entscheidung zu Mexiko erst jetzt bekannt.

Untersagt werden "nicht unbedingt nötige" Reisen. Der Austausch von Waren sei davon nicht betroffen, erklärte Pompeo. Es werde nur wenige Ausnahmen geben, unter anderem für Angestellte im Gesundheitsbereich oder medizinisch begründete Grenzübertritte. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestätigte in Mexiko-Stadt eine grundsätzliche Einigung. Von der Maßnahme ausgenommen seien der Warenverkehr und die Grenzübertritte von Menschen, die jeden Tag im jeweils anderen Land arbeiten gehen.

Die Grenze zu Mexiko ist rund 3200 Kilometer lang. Täglich überqueren sie mehr als eine Million Menschen und Hunderttausende Fahrzeuge. Trump will an der Grenze eine Mauer bauen, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Die USA hatten am Mittwoch bereits eine weitgehende Schließung der nördlichen Grenze mit Kanada für den Personenverkehr angekündigt.

*Datenschutz

Zudem wollen die USA Migranten nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko oder Kanada künftig direkt in ihre Heimatländer zurückschicken. Von Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) an würden Personen, die ohne Reisepapiere die Grenze überträten, unverzüglich zurückgeschickt, sagte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf im Weißen Haus. Das gelte sowohl für die Südgrenze zu Mexiko - die besonders betroffen ist - als auch für die Nordgrenze zu Kanada.

Aufgegriffene Migranten kommen bislang zunächst in Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörden, wo sie Asyl beantragen können. US-Präsident Donald Trump erläuterte bei der Pressekonferenz, die an der Südgrenze aufgegriffenen Migranten würden nicht nach Mexiko zurückgeschickt, sondern in ihre jeweiligen Ursprungsländer. Trump nannte als Beispiele Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts