Die anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt bestimmen auch diesseits des Atlantiks die Schlagzeilen. Vor allem das Verhalten von US-Präsident Trump sorgt bei Beobachtern für harte Kritik. Auch der Papst sieht sich zu einem Appell genötigt.

Die politische Führung von US-Präsident Donald Trump löst auch in Deutschland zunehmend Kritik aus. Hintergrund sind Unruhen in den Vereinigten Staaten nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz. Trump wirke nicht deeskalierend - "im Gegenteil", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, der "Passauer Neuen Presse". "Er spricht davon, dass er Hunde auf die Demonstranten loslassen werde, auf sie schießen lassen will. Er gießt Öl ins Feuer." Der Republikaner drohe damit, das Militär im Inneren einzusetzen, und bringe damit Bürgermeister und Gouverneure gegen sich auf. "Trump spaltet auch noch zwischen den politischen Führungsebenen. Das ist Steinzeitniveau", sagte Beyer.

02:06 min

Politik 03.06.20

Protestierende verteidigt Krawall "Wir haben 400 Jahre Gewalt erlebt"

In der US-Gesellschaft gebe es "tektonische Spannungen, eine tiefe Spaltung und Polarisierung". Dies breche sich jetzt Bahn. Floyds Tod sei nur der Tropfen gewesen, "der das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Trump wolle aus dieser Situation "Profit" schlagen und sich als "Law-and-Order-Präsident" präsentieren. "Wenn es ihm gelingt, die Proteste mit militärischer Gewalt niederzuschlagen, kann er davon womöglich sogar profitieren. Statt zu einigen, spaltet er weiter."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte dem "Tagesspiegel", Trump müsse jetzt eigentlich das an Floyd begangene "Verbrechen" beim Namen nennen, "um Vergebung bitten und der Präsident aller Amerikaner sein wollen". Jedoch sei es "leider fraglich, ob er dazu bereit und in der Lage ist".

Auch SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich erklärte, Trump solle "ausnahmsweise das Richtige tun: Er sollte über seinen Schatten springen und Trauer zeigen, Verständnis entwickeln und im Dialog mit den Protestierenden die teils dramatischen Probleme und Ungleichbehandlungen in den USA angehen".

Papst prangert "Sünde des Rassismus" an

Heinrich äußerte Verständnis für die "Wut" der Demonstranten in den USA. "Das gewaltsame Umschlagen der Proteste untergräbt jedoch das richtige und wichtige Anliegen, für eine gerechte Gesellschaft ohne Rassismus auf die Straße zu gehen", warnte sie. "Das teils gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte bestürzt mich gleichermaßen."

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, deutlicher Stellung gegen die US-Regierung zu beziehen. Unter anderem müssten deutsche Waffenexporte an den Nato-Partner "umgehend ausgesetzt werden", erklärte sie. Auch müsse das Auswärtige Amt die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Berlin, Robin Quinville, einbestellen. Schließlich forderte Dagdelen noch, das Geschehen in den USA im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren.

Auch Papst Franziskus sah sich in seiner wöchentlichen Generalaudienz zu einem Kommentar zu der aktuellen Lage in den USA genötigt. Der Tod von George Floyd sei tragisch. Er bete für ihn und alle anderen, die als Folge "der Sünde des Rassismus" ihr Leben verloren hätten. Es dürfe keine Art von Rassismus oder Ausgrenzung toleriert werden. Gleichzeitig müsse man erkennen, dass die Gewalt der jüngsten Nächte selbstzerstörerisch sei. "Mit Gewalt kann man nichts gewinnen, aber viel verlieren", sagte der Papst laut Übersetzung von "Vatican News". Er rief zum Gebet auf für "die nationale Versöhnung und den Frieden, nach dem wir uns alle sehnen".