Politik

Weg frei für neue Friedensgespräche? Türkei arrangiert sich mit Assad

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Baschar al-Assad kann sich darauf einstellen, trotz mutmaßlicher Kriegsverbrechen syrischer Präsident bleiben zu dürfen.

(Foto: AP)

Frieden in Syrien kann es nur ohne Machthaber Assad geben, das stellt die Türkei regelmäßig klar. Kurz vor der Syrien-Konferenz in Kasachstan gibt Ankara nach und nickt dessen Machterhalt ab. Die Rolle der EU bei den Gesprächen bleibt unklar.

Die Türkei besteht nicht mehr auf der Absetzung von Präsident Baschar al-Assad, um eine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg zu finden. Die Schuld für das Leiden des syrischen Volkes trage zwar klar Assad, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. "Aber wir müssen pragmatisch und realistisch sein." Die Situation vor Ort habe sich dramatisch verändert.

Die türkische Führung war in den vergangenen Wochen bereits Schritt für Schritt von ihrer Position abgerückt, ein dauerhafter Frieden in Syrien könne nur ohne Assad erreicht werden. Bei einer Podiumsdiskussion machte Simsek nun erstmals deutlich, dass es nicht mehr realistisch sei, an einer Abdankung festzuhalten.

In der kasachischen Hauptstadt Astana sollen am Montag Gespräche zwischen Vertretern von Assad und mehreren syrischen Rebellengruppen beginnen. Eingeladen haben die beiden maßgeblichen Syrien-Mächte Russland und Türkei. Auch der Iran gilt als Initiator. Während Moskau und Teheran in dem Konflikt auf der Seite von Assad kämpfen, unterstützt die Türkei mehrere Rebellengruppen.

Russland ist zuversichtlich

Vor Beginn der Konferenz äußerte sich Russland zuversichtlich, damit neue Friedensgespräche anzustoßen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Ria von "positiven Signalen". Das Treffen in Astana könne dazu beitragen, die bewaffnete syrische Opposition stärker in den Friedensprozess einzubinden.

Nach russischen Angaben sollen Vertreter von 14 Oppositionsgruppen in die kasachische Hauptstadt kommen. Sie wollen vor allem über eine Festigung der Waffenruhe reden, die seit Ende Dezember gilt. Extremistengruppen wie der Islamische Staat sind von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Die Europäische Union sagte zuletzt ebenfalls ihre Teilnahme zu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes konnte allerdings nicht konkretisieren, welche Rolle die EU bei den Gesprächen einnehmen werde. Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura habe die Konfliktparteien aber für den 8. Februar zu neuen Friedensverhandlungen nach Genf eingeladen.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/dpa

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