Vorwurf des Völkermords in GazaTürkei erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
ntv bei Google bevorzugenErst der Internationale Gerichtshof, nun die Türkei: Ankara erlässt Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Vorausgegangen waren Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten einer Hilfsflotte.
Im Rahmen von Ermittlungen zu der Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte hat die Türkei einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Der türkische Justizminister Akin Gürlek teilte auf X mit, Netanjahu und ein weiterer israelischer Beamte würden der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Völkermords, der schweren Freiheitsberaubung" sowie weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Folter.
Laut dem Justizminister wird gegen 35 Angeklagte ermittelt, gegen Netanjahu und den Beamten werden internationale Haftbefehle angestrebt. Die Türkei bitte Interpol darum, beide auf internationaler Ebene zur Fahndung auszuschreiben. Ankara hatte bereits zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Regierungsvertreter wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gaza-Krieg erlassen.
Israelischer Minister veröffentliche Video mit gefesselten Aktivisten
Die Gaza-Hilfsflotte "Global Sumud Flotilla", bestehend aus mehreren Booten mit rund 430 internationalen Aktivisten an Bord war von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen. Mitte Mai ist die Flotte von israelischen Streitkräften im Mittelmeer gestoppt worden. Teilnehmer der Flotte prangerten "Gewalt" und "Erniedrigungen" an, denen sie während ihrer Haft durch israelische Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen seien.
Für Empörung hatte ein von dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video gesorgt, in dem unter anderem dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen sind, während die israelische Nationalhymne zu hören ist.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit Jahren auf einem Tiefstand. Die Spannungen haben sich seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg massiv verschärft.