Politik

Hoffnung auf Ende der Staatskrise Tunesien hat eine neue Regierung

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Ali Larayedh tritt ein schweres Amt an.

(Foto: dpa)

Zwei Jahre nach dem Ende der Diktatur durch Ben Ali steht Tunesien weiter vor gewaltigen Herausforderungen. Mit diesen muss ab sofort Ali Larayadh zu Recht kommen. Der Islamist ist nun neuer Regierungschef.

In Tunesien hat Ali Larayedh von der regierenden Islamisten-Partei Ennahda offiziell sein Amt als neuer Regierungschef angetreten. Sein Vorgänger und Parteifreund, Hamadi Jebali, rief dazu auf, die neue Regierung bei ihren Demokratisierungsbemühungen zu unterstützen.

Der bisherige Innenminister Larayedh versprach, dass seine Regierung ein offenes Ohr für die "Nöte und Sorgen der Nation und des Volkes" haben werde. Er kündigte an, dass er im Laufe des Jahres für die Annahme der Verfassung sorgen und Wahlen abhalten werde. Außerdem werde er die Wiederankurbelung der Wirtschaft betreiben, 90.000 Arbeitsplätze schaffen und die innere Sicherheit wiederherstellen.

Das Parlament hatte dem von Larayedh geführten neuen Kabinett mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung umfasst Minister von Ennahda und zweier laizistischer Parteien sowie unabhängige Kabinettsmitglieder.

Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung nach Bildung einer Expertenregierung widersetzte und auf die vier Schlüsselressorts Inneres, Justiz, Verteidigung und Äußeres bestand. Erst Ende Februar, nach dem Auftrag der Regierungsbildung für Larayedh, verzichtete die Partei auf diese Forderung.

Selbstverbrennung führte zu Revolution

Im Nordwesten des Landes berichtete, beteiligten sich hunderte Menschen an dem Trauerzug für den 27-jährigen Adel Khazri der sich am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Tunis aus Protest gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit selbst in Brand gesetzt hatte. Dabei riefen sie Parolen gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda. Khazri hielt sich und seine Familie über Wasser, indem er auf der Straße Zigaretten verkaufte.

Zwei Jahre nach der tunesischen Rebellion, die im Dezember 2010 ebenfalls mit der Selbstanzündung eines jungen Mannes begonnen hatte und später zur Entmachtung von Präsident Ben Ali führte, sind Armut und Arbeitslosigkeit in dem nordafrikanischen Land noch immer weit verbreitet.

In den vergangenen Monaten nahmen soziale Konflikte, Streiks und Demonstrationen zu. Anfang Februar war der Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, wodurch sich die innenpolitische Krise weiter verschärfte.

Quelle: n-tv.de, AFP

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