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SEK-Beamte sichern den Gerichtstermin im Prozess gegen Haikel S., der nach Tunesien abgeschoben werden soll.
SEK-Beamte sichern den Gerichtstermin im Prozess gegen Haikel S., der nach Tunesien abgeschoben werden soll.(Foto: picture alliance / Boris Roessle)
Freitag, 04. Mai 2018

"Kann ich nicht nachvollziehen": Tunis wundert sich über Abschiebeverbot

Von Benjamin Konietzny

Islamistische Gefährder aus Tunesien können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter drohen soll. In Tunesien wundert man sich über diese Argumentation. Am Montag steht eine richtungsweisende Entscheidung an.

Islamistische Gefährder können zum Teil mit Blick auf die Menschenrechtslage nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Zuletzt sorgte der Fall des Salafisten Sami A. aus Bochum für Aufsehen, der ein dauerhaftes Abschiebeverbot erwirkt hat. Die Argumentation lautet: In Tunesien könne ihm Folter drohen. In dem Land selbst wundert man sich jedoch über diese Einschätzung.

Dass im Hinblick auf die Menschenrechtslage keine Abschiebungen stattfinden, kann etwa die tunesische Parlamentsabgeordnete Mehrezia Labidi nicht verstehen. "Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen", sagte sie n-tv.de. Folter stehe in Tunesien unter harten Strafen. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende, um die Menschenrechte zu wahren". Jährlich werde der Menschenrechtskommission des Parlamentes ein Bericht über die Zustände in den Gefängnissen vorgelegt. Seit der Revolution habe es zwar "Einzelfälle" von Folter gegeben, diese Vorkommnisse seien aber "dokumentiert" und würden "strafrechtlich verfolgt".

Sami A. lebt seit Jahren in Bochum von Sozialhilfe. Gerichte sehen es als erwiesen an, dass A. sich in einem Terrorcamp in Afghanistan ausbilden ließ, Al-Kaida angehörte und sogar ein persönlicher Leibwächter Osama bin Ladens gewesen sein soll. Dennoch dürfen die Behörden ihn nicht nach Tunesien abschieben, da ihm dort Folter drohen könnte.

Auch der tunesische Minister für Menschenrechte, Medi Ben Gharbia, weist Vorwürfe, wonach in tunesischen Gefängnissen gefoltert werden könnte, entschieden zurück. "Ich kann Ihnen versichern und ich kann garantieren: Bei uns gibt es keine Folter", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist absurd, dass ein deutsches Gericht behauptet, einem tunesischen Staatsbürger könnte hier Folter drohen."

Karlsruhe entscheidet über Abschiebung von Haikel S.

Anders sehen das Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Folter sei weiterhin in tunesischen Gefängnissen allgegenwärtig, kritisierte die Organisation in ihrem Länderbericht für 2017 und 2018. Die tunesische Regierung tue nur wenig, um die Zustände zu verbessern.

Der Fall von Sami A. war auch Thema bei der jüngsten Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der betonte, er brauche die Zusicherung aus Tunesien, dass A. dort nicht gefoltert werde. Er werde "alles, was rechtsstaatlich zur Verfügung steht, einsetzen, damit es zu einer Auflösung dieses Falles kommt", versprach Seehofer. Sein Staatssekretär Helmut Teichmann sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir A. im Sommer zurückführen können".

Richtungsweisend in diesem Zusammenhang könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Montag sein. Dabei geht es um die Abschiebung eines tunesischen Gefährders und Terrorverdächtigen, der zuletzt in Hessen gelebt hat. Er wurde im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen. Die Behörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Außerdem wird in seinem Heimatland gegen ihn ermittelt: Er soll 2015 an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit 24 Toten beteiligt gewesen sein.

Sein Fall wurde vor mehreren Gerichten verhandelt, alle entschieden bisher gegen ihn. Im vergangenen September legte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass S. nur dann abgeschoben werden könne, wenn die tunesische Regierung zusichere, dass er nicht für den Rest seines Lebens weggesperrt werde.

Neue Bewegung im Fall Sami A.?

Die tunesische Regierung schickte den deutschen Behörden daraufhin im Dezember eine Verbalnote. "Zwar kann nach den aktuellen Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht ausgeschlossen werden, dass dem Antragsteller in Tunesien die Verhängung der Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe droht", teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Die Vollstreckung der Todesstrafe drohe ihm aufgrund eines seit Jahren bestehenden Moratoriums jedoch nicht. Die tunesischen Behörden hätten die Einhaltung des Moratoriums betont.

Es gebe zudem die Möglichkeit einer Begnadigung, wodurch die Todesstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werde. Bei einer lebenslangen Gefängnisstrafe bestehe im tunesischen Recht die Möglichkeit auf einer Überprüfung mit Aussicht auf Entlassung. Damit drohe dem Mann keine menschenrechtswidrige Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschieden die obersten deutschen Verwaltungsrichter.

Die sofortige Abschiebung hat die Anwältin von Haikel S. dennoch Ende März gestoppt, indem sie beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegte. Die Karlsruher Richter wollen nun am kommenden Montag entscheiden, ob sie die Frist verlängern oder gegen den Antragsteller entscheiden und damit den Weg für die Abschiebung frei machen. Diese höchstrichterliche Entscheidung, einen Gefährder nach Tunesien abzuschieben, könnte dann wiederum neue Bewegung in den Fall von Sami A., dem mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, bringen.

Korrektur: In einer vorherigen Version des Textes wurde die Abgeordnete Mehrezia Labidi mit den Worten zitiert, sie wisse von keinem Fall von Folter in tunesischen Gefängnissen seit der Revolution 2011. Frau Labidi hat sich im Nachhinein von dieser Äußerung distanziert und eingeräumt, es habe Einzelfälle von Folter gegeben.

Quelle: n-tv.de