Politik

"Natürlich bis nach Europa-Wahl" Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub

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Tusk möchte die Briten offenbar möglichst lange in der EU halten.

(Foto: REUTERS)

Die EU bemüht sich, die Tür für die Briten noch möglichst lange offenzuhalten. Ratspräsident Tusk spricht sich nun für einen langen Aufschub des Brexits aus. Das bedeute "natürlich" eine Teilnahme an den Europawahlen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt beim EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Ihr dürft die sechs Millionen Menschen nicht verraten, welche die Petition zu einem Rückzug des Austrittsgesuchs nach Artikel 50 unterzeichnet haben, die eine Million Menschen, die für ein Referendum auf die Straße gegangen sind oder die steigende Mehrheit derer, die in der EU bleiben wollen", sagte Tusk vor dem EU-Parlament. Ein langer Brexit-Aufschub bedeute "natürlich" auch eine Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen im Mai, sagte Tusk. Kritik an einer britischen Teilnahme an der Wahl bezeichnete er als "inakzeptabel".

Ursprünglich war der britische Austritt aus der Europäischen Union für diese Woche geplant gewesen. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Austrittsvertrag jedoch in zwei Abstimmungen gescheitert war, hatte sie die EU um Aufschub gebeten. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch annehmen, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.

Dieser Tag sei nun das neue entscheidende Datum, betonte Tusk. Bis zu diesem Tag könne Großbritannien noch wählen - zwischen einem ungeregelten Brexit, einem längerem Aufschub oder aber einem Verzicht auf den Austritt.

Rees-Mogg will sich nach DUP richten

Am Abend stimmt das britische Unterhaus über einen Ausweg aus der Brexit-Blockade ab. Bislang findet nach Einschätzung mehrerer Parlamentarier keine der vorliegenden Optionen eine Mehrheit. Zugleich äußerte sich der Ex-Staatsminister Oliver Letwin aber zuversichtlich, dass am Donnerstag oder Freitag das Parlament Mays Brexit-Vertrag doch noch zustimmen könnte.

"Wenn sie das schafft, wäre keiner glücklicher als ich", sagt er. Andernfalls stünden weitere Abstimmungen am Montag an. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte, er werde Mays Abkommen unterstützen, wenn auch die nordirische Unionistenpartei DUP dafür sei. Er halte die DUP für einen Garanten der Einheit des Vereinigten Königreiches. Die Briten sind in der Brexit-Frage weiter tief gespalten, die politische Situation ist verfahren.

"Wir brauchen endlich Klarheit"

Im Europaparlament äußerten sich mehrere Redner frustriert über die Lage. "Wir brauchen endlich Klarheit, wir müssen aus dieser Unsicherheit herauskommen", betonte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, forderte ein neues Referendum über den Brexit. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, rief die beiden großen Parteien im britischen Parlament - Labour und Konservative - auf, sich vor der anstehenden Abstimmung auf einen Kompromiss zu einigen.

Am Montag hatte das Unterhaus der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen und Probeabstimmungen über Alternativen zu Mays EU-Austrittsvertrag durchgesetzt. Über die verschiedenen Optionen werden die Parlamentarier am Nachmittag debattieren und ab 20 Uhr votieren. Ergebnisse werden nach 22 Uhr erwartet.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts/AFP

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