Der türkische Ministerpräsident Erdogan fährt einen kleinen Sieg gegen seinen großen Gegner Twitter ein. Der Kurzmitteilungsdienst stimmt zu, einige Konten zu sperren. Mit einer anderen Forderung scheitert Erdogan, obwohl er sogar eine Fantasie-Zahl bemüht.

Twitter kommt der türkischen Regierung ein Stückchen entgegen. Der Kurzmitteilungsdienst stimmt zu, einige Nutzer-Konten in der Türkei zu schließen. Es handle sich um Konten, über die sich die Regierung beschwert habe, sagte der Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Twitter werde allerdings vorerst nicht wie von der Regierung gefordert ein Büro in der Türkei eröffnen und dort Steuern zahlen.

Dies hatte der türkische Finanzminister Mehmet Simsek gefordert. "Wenn sie gute Absichten haben, eröffnen sie eine Vertretung. Oder sie haben schlechte Absichten und wir setzen uns hin und denken über Alternativen nach", sagte er.

Die türkische Regierung schätzt, dass Twitter mit Werbeanzeigen in dem Land jährlich einen Umsatz von 35 Milliarden Dollar erzielt und beklagt, dass darauf keine Steuern gezahlt werden. Bei dieser Zahl handelt es sich jedoch um reine Fantasie. Der Gesamtumsatz des Unternehmens lag im vergangenen Jahr gerade einmal bei 665 Millionen Dollar.

Millionen Türken nutzen Twitter

Nicht einmal der Gesamtunternehmenswert von Twitter kommt in die Nähe der Erdogan-Zahl. Dieser lag Ende März lediglich bei 25 Milliarden Dollar. Wie andere High-Tech-Firmen ist das Unternehmen so aufgebaut, dass möglichst wenig Steuern anfallen: Die internationale Tochter hat ihren Sitz in Dublin und schließt Verträge auch mit Geschäftskunden in Ländern wie der Türkei, Deutschland oder Großbritannien.

Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz in Kalifornien. Einige der größten internationalen Internetunternehmen - so auch Twitter - haben keine Niederlassung in der Türkei und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar. Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden.

Die Telekommunikationsaufsicht hatte den Zugang im März kurz vor der Kommunalwahl gesperrt. Erdogan beklagte die Verbreitung von Tonmitschnitten, die angeblich Korruption in seinem Umfeld belegen. Das Verfassungsgericht wertete die Blockade jedoch als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, woraufhin sie nach elf Tagen aufgehoben wurde. Erdogan bezeichnete das Urteil als falsch und plädiert für eine Aufhebung. Auch Youtube wurde blockiert. Anders als Twitter ist das Videoportal weiterhin offiziell nicht zugänglich.