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Im syrischen Bürgerkrieg setzte offenbar sowohl die syrische Regierung als auch die Terrormiliz IS Chemiewaffen ein.
Im syrischen Bürgerkrieg setzte offenbar sowohl die syrische Regierung als auch die Terrormiliz IS Chemiewaffen ein.(Foto: AP)
Donnerstag, 25. August 2016

Angriffe von Assad-Regime und IS: UN-Bericht bestätigt Giftgaseinsätze in Syrien

Immer wieder gibt es Berichte über den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen. Die Vereinten Nationen sollen Beweise dafür haben, dass die syrische Regierung und der IS im Besitz von Chemiewaffen sind.

Die Konfliktparteien in Syrien haben in mehreren Fällen Chemiewaffen eingesetzt: Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen konnte die Nutzung der weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen in drei Fällen eindeutig belegen und zuordnen, wie sie in New York mitteilte. In zwei Fällen habe die syrische Armee die Giftbomben abgeworfen, in einem Fall die Miliz Islamischer Staat (IS).

Insgesamt hatte die Kommission neun Fälle untersucht, in denen Chemiewaffen zum Einsatz kamen. In sechs Fällen konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden. In den anderen drei Fällen lägen "ausreichende Informationen vor, um auf die Täter zu schließen", heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Als erwiesen sehen es die Experten an, dass die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib Giftgas einsetzten. In einem Fall deute alles auf Chlorgas hin. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden.

Die IS-Miliz benutzte nach Erkenntnissen der UN-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. Die IS-Miliz sei im Syrien-Konflikt die einzige Kriegspartei "mit der Fertigkeit, dem Willen und der Möglichkeit zur Nutzung von Senfgas", heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Dringender Appell an UN-Sicherheitsrat

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Die US-Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat zu Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen auf. Es sei nun eine "harte und schnelle Reaktion" des Gremiums erforderlich, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power.

In Washington sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, es sei nun "unmöglich zu leugnen, dass das syrische Regime wiederholt Chlorgas als Waffe gegen ihr eigenes Volk eingesetzt hat". Die USA würde nun auf diplomatischen Wegen auf Konsequenzen pochen.

Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek sagte in New York: "Wenn es um den Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen geht, dürfen wir nicht schwach erscheinen." Der UN-Sicherheitsrat müsse nun handeln.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits angedroht, Strafmaßnahmen gegen die Schuldigen zu beschließen. Allerdings könnte nun das mit Assad verbündete Russland dies mit einem Veto verhindern.

Der Kommissionsbericht zeige "klar, dass das syrische Regime und Daech Chemiewaffenangriffe in Syrien" in den Jahren 2014 und 2015 verübt hätten, erklärte Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter Alexis Lamek in New York unter Verwendung der arabischen Abkürzung des IS. Er forderte den UN-Sicherheitsrat auf, "seine Verantwortung zu übernehmen" und Konsequenzen aus den Angriffen zu ziehen.

Lange währender Verdacht

Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben. An der Gründung des Untersuchungsausschusses waren neben der Uno auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) beteiligt. Die 24 JIM-Ermittler bekamen bis zum 31. August 2016 Zeit, einen Bericht über insgesamt neun Angriffe vorzulegen.

Schon lange vor Veröffentlichung des Untersuchungsberichts hatten westliche Länder die Chemiewaffenangriffe in der Mehrzahl den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zugeschrieben. Seine Regierung wies die Vorwürfe zurück. Im Jahr 2013 war Syrien der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte sich verpflichtet, seine Chemiewaffen zu zerstören.

Der Konflikt in Syrien wütet bereits seit dem Frühjahr 2011. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet. Die Terrormiliz IS beherrscht große Gebiete auf der syrischen Seite an der Grenze zur Türkei. Am vergangenen Mittwoch haben türkische Bodentruppen erstmals eine Offensive im syrischen Bürgerkrieg begonnen und in Nordsyrien Stellungen des IS angegriffen.

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Quelle: n-tv.de