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Neue Verfassung stärkt Assad UN verurteilen Syrien

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Syriens Präsident Baschar al-Assad

(Foto: dpa)

Nach der gescheiterten Resolution im Sicherheitsrat verurteilen die Vereinten Nationen mit großer Mehrheit das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Das Regime geht weiter mit aller Härte gegen die Aufständischen vor. Wieder werden Dutzende Aktivisten getötet.

Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde in der UN-Vollversammlung von nur wenigen Nationen abgelehnt, unter anderem von Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, Sanktionen sind nicht möglich.

Syrische Oppositionsgruppen haben unterdessen zum Boykott des von Präsident Baschar al-Assad geplanten Verfassungsreferendums aufgerufen. Der Entwurf, der wichtige Machtbefugnisse beim Präsidenten belässt, atme denselben "Geist" wie der bisherige Text, erklärten die Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC).

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Unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidet vor allem die Zivilbevölkerung.

(Foto: REUTERS)

Die neue Verfassung billige dem Präsidenten weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zu und erhebe ihn zu einem "absoluten und ewigen Führer", hieß es in der LCC-Erklärung. Vor dem Ende der Gewalt sei eine Teilnahme an dem Referendum nicht möglich, erklärten auch die Koordinierungskomitees für den nationalen und demokratischen Wandel. Assad hatte am Vortag das Referendum auf den 26. Februar festgesetzt.

Machtmonopol der Baath-Partei soll enden

Der Verfassungsentwurf erlaubt erstmals die Gründung von Parteien und beendet damit das Machtmonopol der seit fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei. Dies war eine zentrale Forderung der Opposition, doch verlangen die Regierungsgegner nun auch den Rücktritt Assads. Gemäß dem Entwurf soll der Präsident für maximal zwei Mandate direkt gewählt werden. Demnach behält er das Recht zur Ernennung des Regierungschefs. Die Opposition fordert, dass die Mehrheit im Parlament den Ministerpräsidenten stellt.

Während Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Verfassungsentwurf einen "Schritt nach vorn" nannte, bezeichnete der Sprecher von US-Präsident Barack Obama ihn als "lächerlich". Die syrische Regierung habe ihre Reformversprechen noch nie umgesetzt. Assad beendete im April offiziell den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand und versprach wiederholt Reformen. Die Sicherheitskräfte gehen mit unverminderter Härte gegen die Proteste vor.

Wieder sterben Menschen in Homs

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der Provinz Homs beim Angriff auf die Ortschaft Kafrnbuda zehn Deserteure und vier Zivilisten getötet. Bei einem Angriff von Überläufern auf einen Armee-Kontrollpunkt seien zudem vier Soldaten getötet worden. Landesweit starben den Angaben zufolge mindestens 22 Menschen. Nach Angaben eines Oppositionellen nahmen Sicherheitskräfte auch den Leiter des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit, Masen Darwisch, sowie weitere Menschenrechtsaktivisten fest.

Das Europaparlament zeigte sich alarmiert über das brutale Vorgehen der syrischen Führung. Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im März seien fast 400 Kinder getötet worden, stellte das Parlament in einer Entschließung fest.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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