Im Irak wird es nach Angaben der Vereinten Nationen vor der von den USA geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung am 30. Juni keine direkten Wahlen geben. "Wahlen werden dann abgehalten, wenn das Land dazu bereit ist, und das wird nach der Machtübergabe sein", sagte ein Sprecher des UNO-Beauftragten für den Irak, Lakhdar Brahimi, in einem BBC-Interview.

Brahimi war am Donnerstag mit dem führenden schiitischen Geistlichen im Irak, Ajatollah Ali El Sistani, zusammengekommen, der rasche Direktwahlen für den Golfstaat gefordert hatte. Tausende seiner Anhänger sind in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.

Die USA haben sich unter anderem wegen der gespannten Sicherheitslage gegen rasche Direktwahlen ausgesprochen und planen eine allmähliche Machtübergabe in dem Land. So sollen Vertreter der Regionen bis zum 30. Juni eine Übergangsregierung benennen, die bei Wahlen 2005 abgelöst würde.

Auftrags-Vergabe wieder eingeschränkt

Unternehmen aus Ländern, die den Irak-Krieg abgelehnt haben, erhalten doch nur eingeschränkt Aufträge für den Wiederaufbau des Landes. Was am Vortag auf der Internetseite der US-Regierung zur Vergaberichtlinie gesagt worden sei, "war nicht korrekt und wird geändert", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Nach seiner Darstellung bedeutet dies keine Änderung der Vergabepolitik.

Die Erklärung des Vortags lautete: "Alle Länder sind bei der Bewerbung als Generalauftrags- oder Subunternehmer um die Verträge im Volumen von sechs Milliarden Dollar außerhalb des Bausektors teilnahmeberechtigt." Ausgenommen bleibe allerdings ein Beschaffungsprogramm für die irakische Armee in Höhe von 327 Mio. Dollar. Diese Erklärung wurde von der Internet-Seite www.rebuilding-iraq.net wieder entfernt.

Der Ministeriumsvertreter sagte weiter, in der am Vortag veröffentlichten Erklärung fehle der Hinweis darauf, dass die Agenturen, die die Wiederaufbauprojekte betreuten, verschiedene Vorgaben für eine Beteiligung ausländischer Firmen machten. Als Beispiel nannte er die Organisation US Agency for International Development, die in ihren Verträgen eine Klausel habe, wonach Generalunternehmer aus den USA stammen müssten. Alle Verträge, die über das Verteidigungsministerium vergeben würden, seien für alle Auftragnehmer offen.

Die USA hatten Ende vergangenen Jahres erklärt, lukrative Wiederaufbau-Verträge im Irak nicht an Staaten zu vergeben, die wie Deutschland und Frankreich den Irak-Krieg abgelehnt hatten. Diese Ankündigung war auf internationale Kritik gestoßen. Die Lockerung der Vergabe-Richtlinien löste ein positives Echo in der deutschen Industrie aus, die gute Geschäftschancen im Irak sieht.

Die Angebotsfrist für die Vergabe von Generalaufträgen in Höhe von insgesamt fünf Mrd. Dollar im Bausektor Iraks war vergangene Woche abgelaufen. Hierzu waren 63 Staaten aus dem Kreis der von der USA angeführten Irak-Kriegsallianz und weiterer Unterstützerstaaten teilnahmeberechtigt.