Politik

Gaza hat wieder Strom UNO muss Hilfe stoppen

Nach massiver internationaler Kritik hat Israel eine Sonderlieferung mit Treibstoff und Medikamenten in den abgeriegelten Gazastreifen passieren lassen. Rund 800.000 Palästinenser hatten damit nach rund 40-stündiger Unterbrechung wieder Strom. Unterdessen wurden beim Sturm von Hunderten Palästinensern auf den seit Mitte Juni geschlossenen ägyptischen Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen mindestens 60 Menschen verletzt.

Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die meisten seien im heftigen Gedränge verletzt worden. Hunderten Palästinensern sei es gelungen, auf die ägyptische Seite der Grenze zu gelangen. Ägypten hatte den Grenzübergang zum Gazastreifen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas geschlossen.

Nicht genug

Die Palästinenserführung will trotz des Streits mit Israel über die Abriegelung des Gazastreifens die gemeinsamen Friedensgespräche fortsetzen. Zugleich bezeichnete Abbas die Sonderlieferung als nicht ausreichend. Er wolle sich für eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einsetzen, sagte Abbas in Ramallah.

Israel hatte am Freitag wegen des fortwährenden Beschusses durch militante Palästinenser alle Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen. Abbas nannte den Beschuss "verantwortungslos" und rief die Palästinenser auf, das Feuer sofort einzustellen. Dennoch schlugen am Dienstag wieder sieben selbstgebaute Kassam-Raketen in Israel ein. Nach den Worten von Außenamtssprecher Arye Mekel wird sich die Situation im Gazastreifen erst normalisieren, wenn die Raketenangriffe vollständig aufhören.

Keine UN-Resolution

Derweil blockierten die USA eine Stellungnahme des Weltsicherheitsrates in New York gegen das israelische Vorgehen. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, eine von der arabischen Seite vorgeschlagene Erklärung sei "inakzeptabel". Das Raketenfeuer durch radikale Palästinenser auf israelisches Gebiet werde nicht als der wahre Grund für die Zuspitzung der Lage genannt.

Der amtierende Ratsvorsitzende, der libysche UN-Botschafter Giadella Ettalhi, hatte ein Papier vorbereitet, in dem der Sicherheitsrat "tiefe Sorge" über die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel ausdrücken sollte. Die Regierung in Jerusalem wurde aufgefordert, "sofort all ihre illegalen Maßnahmen und Praktiken gegen die Zivilbevölkerung" einzustellen.

Nach viertägiger Abriegelung des Gazastreifens genehmigte Israel eine einmalige Lieferung von Treibstoff und Medikamenten. Mit den gelieferten 2,2 Millionen Liter Industriediesel könne das Kraftwerk in Gaza eine Woche lang Strom produzieren, sagte Mekel in Jerusalem. Darüber hinaus würden 500.000 Liter Dieselkraftstoff für Generatoren in palästinensischen Krankenhäusern geliefert. Ferner hätten 50 Lastwagen mit humanitären Gütern wie Medikamenten die Grenze passiert. Vor der Abriegelung des Gazastreifens fertigte Israel täglich bis zu 120 Lastwagen ab.

Lebensmittel-Sorgen

Die Vereinten Nationen hatten gewarnt, dass sie ab Mittwoch die Nahrungsmittelhilfe im Gazastreifen einstellen müssten, wenn Israel das Palästinensergebiet weiter abriegele. Das UN-Hilfswerk (UNRWA) habe zwar noch ausreichend Lebensmittel, es fehle aber an Treibstoff und Plastiksäcken zur Auslieferung. Von den Lebensmittelhilfen sind den Angaben zufolge 860 000 der rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen abhängig.

Mehrere Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten erklärten, sie bräuchten Spenden in Höhe von fast 462 Millionen Dollar, damit sie ihre Arbeit im Jahre 2008 fortsetzen können. Man benötige das Geld für den Aufbau der palästinensischen Wirtschaft und Infrastruktur, Nahrungsmittelhilfe sowie Gesundheits- und andere Projekte, teilten Repräsentanten der UN sowie zahlreicher Hilfsorganisationen in Jerusalem mit. Der Gazastreifen werde von der Blockade "erstickt" und brauche "Sauerstoff", erklärte der stellvertretende UNWRA-Leiter Felippo Grande.

Quelle: ntv.de

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