Nukleartechnik für die Saudis? US-Abgeordnete prüfen Atom-Verdacht
20.02.2019, 11:05 Uhr
Staatsbesuch mit Schwiegersohn: US-Präsident Donald Trump war erst vergangenen Oktober mit Jared Kushner (r.) beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (l.) in Riad zu Gast.
(Foto: REUTERS)
In Washington sorgt ein brisanter Kongressbericht für Aufsehen: Aus dem Weißen Haus heraus sollen hochrangige Mitarbeiter die Ausfuhr von US-Nukleartechnik nach Saudi-Arabien vorangetrieben haben - über geltende Exportschranken hinweg.
Betreiben Teile der US-Regierung eigenmächtige Außenpolitik zum privaten Vorteil? US-Abgeordnete gehen eigenen Angaben zufolge konkreten Verdachtsmomenten nach, nach denen Vertraute von US-Präsident Donald Trump auf den Verkauf sensibler Atomtechnologie an Saudi-Arabien hingearbeitet haben sollen.
"Mehrere Whistleblower" hätten Hinweise auf gravierende Vorgänge im Weißen Haus geliefert, teilte der dauerhafte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses mit. Die Insider warnten zudem vor einem möglicherweise strafbaren Interessenkonflikt. Der Ausschuss befürchtet, dass Saudi-Arabien die US-Technologie auch zum Bau einer eigenen Atombombe nutzen könnte. Dies könnte die Spannungen zwischen Riad und seinem Erzrivalen Teheran weiter vertiefen und die ohnehin bereits angespannte Lage im Mittleren Osten verschärfen.
In einem ersten Bericht des Ausschusses heißt es, "starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus", um sensible Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Die fraglichen Kräfte im Weißen Haus hofften demnach auf Milliarden-Einnahmen "durch Verträge, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Atomanlagen in Saudi-Arabien stehen".
"In engem Kontakt mit Trump"
Namen werden in dem Kongressbericht nicht genannt. Die betreffenden Personen stünden jedoch, heißt es, "offenbar bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung".
Der Ausschussvorsitzende Elijah Cummings forderte das Weiße Haus auf, unter anderem Dokumente zu einem Treffen auszuhändigen, das kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident zwischen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem heutigen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman stattgefunden haben soll.
Laut dem Ausschussbericht war der größte Befürworter des Baus von Atomanlagen in Saudi-Arabien das Unternehmen IP3 International. Eine Tochterfirma von IP3 führte US-Medien zufolge Michael Flynn noch im Jahr 2016 als Berater auf. Der frühere US-General Flynn war zu Beginn von Trumps Amtszeit für wenige Wochen Nationaler Sicherheitsberater der USA, bevor er das Weiße Haus unter dem Druck gravierender Vorwürfe verlassen musste.
Flynn steht vor Gericht, weil er Ermittler der Bundespolizei FBI zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter belogen hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.
Quelle: ntv.de, mmo/AFP