Die Bundesregierung hat Zweifel an der Sicherheit von US-Atomwaffenlagern in Europa zurückgewiesen. Deutsche NATO-Vertreter informierten sich regelmäßig über die sachgerechte Lagerung, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Sicherheit der Waffen genieße im Bündnis "höchste Priorität". Wo und wie diese gelagert seien, dazu könne die Regierung allerdings aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben. Es müsse eine glaubhafte Abschreckung geben. Dabei gehe es um Bündnisverpflichtungen, zu denen Deutschland seinen Beitrag leiste.

Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der amerikanischen Luftwaffe, wonach US-Atomwaffenlager in Europa häufig nicht den Sicherheitsanforderungen der USA entsprechen. Darin wird auch Büchel in der Eifel genannt. Atomwaffengegner riefen für den 30. August zu Protesten vor dem Fliegerhorst auf, wo noch 20 US-Atombomben gelagert seien. Die Waffen aus der Eifel könnten im Kriegsfall im Rahmen der Nato von deutschen Kampfflugzeugen eingesetzt werden.

Abschreckung noch nötig

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, auf absehbare Zeit bedürfe es weiter der nuklearen Abschreckung. CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden bekräftigte im MDR, Deutschland sei "auf nukleare Teilhabe angewiesen". Von Klaeden sagte dagegen, Atomwaffen seien "wichtig für unsere Sicherheit, damit wir uns nicht erpressbar machen von anderen Nuklearstaaten". So müsse Deutschland etwa damit rechnen, "dass der Iran Nuklearwaffen zu politischen Zwecken einsetzt, um uns zu erpressen". Allerdings müsse für die hierzulande gelagerten Atomwaffen das "Zwei-Schlüssel-Prinzip" gelten - nach dem diese nur mit Zustimmung der Bundesregierung eingesetzt werden dürften - ebenso wie "höchste Sicherheitsstandards".

Neue Zeiten

Politiker aus SPD und Opposition forderten nach dem Bericht den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Das rheinland-pfälzische Innenministerium erklärte in Mainz, die SPD-Landesregierung werde sich weiter nicht an "Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen". Allerdings sei sie "der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt". Sie gehe daher davon aus, dass die Bundesregierung mit den NATO-Partnern in Abstimmungsgespräche für deren Abschaffung treten werde.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Sitzung des Parteivorstands: "Ja, wir wollen, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden." Allerdings sei generell über Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu sprechen. Auch Rolf Mützenich, Abrüstungsexperte der SPD-Fraktion, verlangte "so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen". Im Übrigen sei eine sichere Lagerung nicht nur bei den amerikanischen, sondern "auch und vor allem für die russischen Bestände" geboten, "die nach wie vor in die Tausende gehen".

Abzug gefordert

Das FDP-Präsidium forderte einstimmig die Bundesregierung auf, den Abzug der letzten in Deutschland stationierten US-Atomwaffen "in den zuständigen NATO-Gremien auf die Tagesordnung zu setzen und voranzutreiben". Diese Waffen seien "Relikte des Kalten Krieges". Ernsthafte Verhandlungen Deutschlands mit der US-Regierung über einen Abzug seien notwendig und wären "ein hervorragendes Abrüstungssignal gerade auch gegenüber den Ländern, die wir davon überzeugen wollen, dass sie sich nicht atomar bewaffnen".

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, forderte den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa als "ersten Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa". Im Sicherheitsinteresse der Bürger gelte es, die nukleare Teilhabe zu beenden, erklärte Beer. Allerdings dürfe die aktuelle Debatte sich nicht auf die US-Atomwaffen beschränken, sondern müsse die Pläne Frankreichs und Großbritanniens zum Modernisieren ihrer Arsenale einbeziehen.