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"Russland steht vor der Haustür" US-Botschafter verwarnt die Deutschen

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"Die deutschen Zusagen (...) genügen nicht": US-Botschafter Richard Grenell.

dpa

US-Botschafter Grenell legt seinen diplomatischen Auftrag bekanntlich sehr weit aus. Nun spricht er dem "großartigen Bündnispartner" Deutschland ins Gewissen: Die Verteidigungsausgaben, sagt Trumps Mann in Berlin, seien viel zu niedrig.

Trotz deutscher Zusagen für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zeigen sich die USA unzufrieden damit. "Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024", sagte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der "Welt am Sonntag".

"Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss."

Grenell kritisierte, dass "Deutschland nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt". Natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber "zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken". Den amerikanischen Steuerzahlern gehe es aber genauso. Spekulationen, dass die USA unter US-Präsident Donald Trump die Nato möglicherweise verlassen könnten, wies Grenell zurück: "Die USA fühlen sich der Nato vollkommen verpflichtet."

In ihrem jährlichen Strategiebericht für die Nato verspricht die Bundesregierung den Bündnispartnern allerdings, es nicht bei den bereits zugesagten 1,5 Prozent bis 2024 zu belassen, sondern den erreichten Anstieg in den Jahren nach 2024 fortzusetzen.

Die Zusage sollte offensichtlich vor allem Trump besänftigen, der Deutschland seit Monaten zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Jedoch vermeidet es die Bundesregierung im Bericht, anders als üblich, der Nato konkrete Schritte für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu melden. In wenigen Tage treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

"Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam"

Grenell äußerte sich auch zu den Sanktionen gegen den Iran, wobei er sich auf das europäische Finanzkonstrukt Instex bezog, das Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran helfen soll: "Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam." US-Präsident Trump wolle mit ihnen die Iraner wieder an den Verhandlungstisch bringen, so wie die USA es mit Nordkorea gemacht hätten.

Erneut kritisierte Grenell den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, den die Bundesregierung unterstützt. "Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?" Washington unterstütze hier das EU-Parlament und 16 europäische Staaten, die die Pipeline ablehnten. Dabei seien sie nicht grundsätzlich gegen russisches Gas. "Wir sind aber gegen zu viel russisches Gas, das unsere Partner in die Abhängigkeit treibt. Wir waren einverstanden mit Nord Stream 1, aber Nord Stream 2 geht zu weit.“

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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