Politik

"Joe Biden hat überlebt" US-Demokraten zerfleischen sich im TV

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Er hat überlebt: Präsidentschaftskandidat Joe Biden.

(Foto: REUTERS)

Die Gnadenfrist ist vorbei. Erste Wunden werden bei der zweiten TV-Debatte der US-Demokraten ebenso deutlich sichtbar wie eine erfolgreiche Allianz. Wer im kommenden Jahr gegen US-Präsident Trump antreten will, muss klug sein - oder bereits jetzt aufs Ganze gehen.

"Sei nicht zu streng mir mir, Kleine", bittet Joe Biden auf der Bühne in Detroit seine Kontrahentin Kamala Harris. Sie erfüllt seine Bitte ebensowenig wie die anderen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Von allen Seiten prasseln die Attacken auf den Führenden der Umfragen ein. Er schlägt sich wacker. "Biden hat überlebt", das wird mehr als drei Stunden später das spöttelnde Fazit eines US-Journalisten sein.

Die zweite Debatte der möglichen Trump-Bezwinger im US-Fernsehen war aggressiver, markanter und detailreicher als die erste vor einem Monat. Diesmal griffen sich die 20 Bewerber für die Wahl 2020 schärfer, teilweise auch persönlich an. Und einer der Fixpunkte war Biden.

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Zehn Bewerber stellten sich der Debatte - genau wie am Abend davor.

(Foto: dpa)

Wer ist der Sieger des öffentlichen Meinungskampfes? Umfragekönig Biden sicher nicht, aber eben auch nicht Harris. Die hatte ihren Widersacher bei der ersten Debatte vor einem Monat noch zerlegt. Diesmal aber rieben sich die beiden schlicht gegeneinander auf, ohne wirklich punkten zu können. Die lachenden Dritten, das sind Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die sich am Abend zuvor in einer linken Allianz erfolgreich gegen die Gemäßigten in der Partei zur Wehr setzten. Die zwei Fraktionen ringen weiterhin um die Vorherrschaft bei den Demokraten. In der über zwei Abende verteilten Debatte im US-Bundesstaat Michigan wurde überdeutlich, dass sich der damit verbundene innerparteiliche Konflikt noch viele Monate fortsetzen wird.

Wie kann US-Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus vertrieben werden? Was sind die Antworten auf Rassismus, den Klimawandel und die fehlende Krankenversicherung für Dutzende Millionen Amerikaner? Oder geht es am Ende doch nur um die moralische Entscheidung für oder gegen den derzeitigen Präsidenten, wie es Umfragen nahelegen? Wie auch immer, eine Richtungswahl in der Demokratischen Partei wird irgendwann unausweichlich sein.

Angriffslust der Linken

Viel häufiger als bei der ersten Auseinandersetzung im Juni nannten die Bewerber diesmal den Namen des Widersachers. Das hat mit Trump selbst zu tun, der sich in der Zwischenzeit offen als machtversessener Rassistenversteher, oder sich sogar, je nach Auslegung, selbst als Rassist geoutet hat. Rassismus ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen, da es wirtschaftliche Fragen, Bildungsthemen, Infrastrukturentscheidungen und vieles mehr in der US-Gesellschaft betrifft. Zudem ist Trump wegen seines Verhaltens angreifbarer denn je.

Trump hat auch Obamacare entkernt und bislang keinen Ersatz eingeführt. Gewinnen die Demokraten die Wahl 2020, will der von Sanders und Warren angeführte linke Flügel eine öffentliche Krankenversicherung für alle einrichten und innerhalb von vier Jahren alle Privatversicherungen abschaffen. Alle anderen Bewerber streiten zumindest für eine wesentlich längere Übergangsphase, einen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Krankenkasse oder wollen beide Möglichkeiten dauerhaft erhalten.

Sanders und Warren sahen sich am ersten Abend einer geeinten Front aus Gemäßigten gegenüber, gegen die sich die beiden bravourös verteidigten. Als Sanders etwa referierte, welche Vorteile die US-Bürger von "Medicare for all" hätten, warf Tim Ryan ein, das könne er doch gar nicht sicher sagen. "Doch, ich habe das verdammte Gesetz geschrieben!", bellte Sanders mit hochrotem Kopf zurück, und das Publikum jubelte über die Angriffslust. Warren und Sanders hatten offenbar einen Nichtangriffspakt geschlossen, was wegen der Nähe ihrer Positionen nachvollziehbar ist. Ihnen geht es zunächst einmal darum, möglichst viele Wähler für den linken Flügel zu begeistern. Je mehr moderate Bewerber im Laufe des Vorwahlkampfes auf der Strecke bleiben, desto größer werden ihre Chancen, am Ende tatsächlich gegen Trump antreten zu dürfen. Die Partei schlösse ihre Reihen hinter einem von ihnen, trotz aller Differenzen. Beim vergangenen Wahlkampf war es anders herum: Da hatte sich im Endspurt Sanders hinter Clinton stellen müssen, obwohl die beiden inhaltlich weit auseinander lagen.

Trump beschimpft diese Krankenversicherungspläne als Sozialismus. Mehrere Bewerber verwendeten dies nun als Argument für die favorisierte Wahlkampftaktik der Partei: Der Präsident wird uns ohnehin als Sozialisten verdammen und gegen Migranten wettern, also sollten wir ihn gar nicht beachten und uns schlicht auf unsere Inhalte konzentrieren. Dass dies wohl nicht die empfehlenswerte Vorgehensweise ist, ließen die Auftritte im Juni erahnen. Nachdem Harris, eine schwarze Frau, ihren weißen Konkurrenten Biden in einem Schlagabtausch über Rassismus auseinandergenommen hatte, stieg ihre Beliebtheit in Umfragen auf das Doppelte. Bidens brach um fast die identische Prozentzahl ein. Diese Zahlen beziehen sich zwar nur auf Anhänger der Demokraten, zeigen aber die potenzielle Wirkungsmacht des Themas.

Manche sagen deshalb, die Wahlentscheidung auf das Thema Rassismus sei der einzige Weg, Trump zu schlagen; Da die moralische Frage eine Mehrheit hinter den Demokraten eine und die Wahlprogramme damit nebensächlich mache. "Trumps Rassismus sollte Grund genug sein, ihn abzuwählen", brachte es Colorados Senator Michael Bennett auf den Punkt. Und schob auch noch ein Beispiel hinterher, warum das fast alle angehen sollte: "Die Schulen sind immer noch so segregiert wie vor 50 Jahren", klagte er. "Gleich ist nicht gleich!"

Zehn Jahre für das Überleben der Menschheit

Biden, der in der ersten Debatte seltsam kraftlos wirkte, ging diesmal wesentlich aggressiver vor. Bisweilen wirkte es allerdings, als hätte er einfach nur leidenschaftlich den entsprechenden Emotionsknopf gedrückt, als es wirklich zu sein. Andere hatten ihre Momente, wenn die Moderatoren sie auf ihre Schwerpunktthemen ansprachen. Jay Inslee etwa, Gouverneur des Bundesstaates Washington, insistierte leidenschaftlich, jede Politik müsse sich dem Leitmotiv des Kampfes gegen den Klimawandel unterordnen. "Das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten und der Zivilisation wie wir sie kennen liegt in den Händen des nächsten Präsidenten." Zehn Jahre, so der Konsens der Bewerber, hätten die USA Zeit für einen kompletten klimapolitischen Neustart - und den Kampf gegen die Industrie fossiler Brennstoffe.

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Kamala Harris hatte Biden bei der ersten TV-Debatte noch zerlegt - diesmal konnte sie nicht so viele Treffer landen.

(Foto: REUTERS)

Biden kam vor der Debatte im Schnitt auf 32,2 Prozent Zustimmung unter Demokraten-Anhängern und lag damit weit vorne. Für Bernie Sanders würden demnach 16,2 Prozent stimmen, für Elizabeth Warren 14,3 Prozent. Es folgten Kamala Harris (10,8 Prozent) und Peter Buttigieg (5,5 Prozent). Diese fünf sind gemeinsam mit Beto O'Rourke und Corey Booker bereits qualifiziert für die nächste Debattenrunde im September. Die Auswirkungen der vergangenen beiden Abende werden in den nächsten Ergebnissen sichtbar - und entscheiden für die anderen Kandidaten mit darüber, ob sie wieder dabei sein werden. Nur wer in mindestens vier Umfragen auf 2 Prozent Zustimmung sowie auf 130.000 Einzelspender kommt, darf teilnehmen.

Quelle: n-tv.de

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