Terror im Irak US-Regierung war gewarnt
26.05.2007, 07:42 UhrDer US-Geheimdienst hat bereits vor Beginn des Irak-Krieges vor den negativen Folgen einer Invasion für die Region gewarnt.
Es müsse damit gerechnet werden, dass das Terrornetzwerk El Kaida und der Iran eine US-Besetzung des Irak dahingehend ausnutzen würden, ihren Einfluss im Nahen Osten zu steigern, heißt es in dem Bericht, der jetzt im Senat vorgelegt wurde. "Das zeigt, dass die Regierung gewarnt war vor den Schwierigkeiten, die eine Entscheidung für den Irak-Krieg hervorrufen würde", sagte der demokratische Senator John Rockefeller aus West Virginia.
Der US-Geheimdienst gab seine Einschätzung etwa zwei Monate vor Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 ab. Führende Senatoren kündigten nun an, sie würden sich eingehend mit dem Bericht und den daraus zu ziehenden Erkenntnissen befassen.
Abzug von 45.000 Soldaten im Gespräch
Laut "New York Times" denkt US-Präsident George W. Bush darüber nach, die Zahl der Truppen im Irak drastisch zu reduzieren. Im Gespräch sei eine Verringerung von derzeit 145.000 auf 100.000 im Wahlkampf-Jahr 2008, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei werde auch erwogen, eine erhebliche Zahl von Soldaten aus Bagdad und der Unruheprovinz Anbar abzuziehen. Stattdessen solle der Schwerpunkt darauf gelegt werden, irakische Soldaten für ihren Kampf gegen El Kaida auszubilden.
Bush hatte die Aufstockung der Truppen für Bagdad und Anbar erst zu Jahresbeginn durchgesetzt, um Extremisten dort zu vertreiben. An ein vorzeitiges Ende der aktuellen Truppen-Aufstockung um 30.000 Soldaten sei nicht gedacht, berichtet die "New York Times". Die Debatte in der Regierung werde noch Monate andauern. Die führenden Kommandeure im Irak seien an den Diskussionen nicht beteiligt. Sie würden davon ausgehen, dass es nicht vor Januar 2009 - dem Zeitpunkt des Ausscheidens von Bush aus dem Amt - zu einem zügigen Abzug der Soldaten komme.
Weitere 100 Milliarden Dollar
Bush hatte am Freitag ein Gesetz zur Gewährung von weiteren 100 Milliarden Dollar für den Irak-Krieg unterzeichnet. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für das Gesetz gestimmt. Entgegen den ursprünglichen Forderungen der oppositionellen Demokraten ist darin kein Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak enthalten. Bush hatte sein Veto gegen den verlangten Truppenabzug von Oktober an eingelegt.
Die Präsidentin des US-Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, schnell einen neuen Anlauf zu unternehmen, um einen US-Kurswechsel im Irak durchzusetzen.
Die Demokraten verbuchten bei dem Gesetz indes als Erfolg, dass die Finanzmittel erstmals an Bedingungen geknüpft sind. So werden Wiederaufbauhilfen im Umfang von zunächst 1,6 Milliarden Dollar von konkreten Fortschritten bei der Befriedung und Demokratisierung des Iraks abhängig gemacht. Bush soll Mitte Juli und Mitte September dem Parlament Rechenschaft darüber ablegen, ob sich der Irak 18 Zielvorgaben annähert.
Quelle: ntv.de