Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat nun auch der Senat grünes Licht für das Konjunkturprogramm von Präsident Barack Obama im Umfang von fast einer Billion Dollar gegeben. Da die Vorlagen beider Kongresskammern abweichen, muss nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Wegen scharfer Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern werden harte Verhandlungen erwartet. Im Senat stimmten drei Republikaner für das Papier der Demokraten, im Abgeordnetenhaus stimmten alle Republikaner dagegen.

Der vom Senat gebilligte Plan hat ein Volumen von 838 Milliarden Dollar (etwa 655 Milliarden Euro). Das Parlamentspaket umfasst 819 Milliarden Dollar und sieht weniger Steuererleichterungen vor als der Senatsentwurf.

Obama will ein Gesetz zur Wiederbelebung der tief in der Rezession steckenden US-Wirtschaft spätestens Anfang kommender Woche unterzeichnen und drängte den Kongress erneut zur Eile. Auf einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit im US-Fernsehen warnte er eindringlich davor, dass im Fall neuer Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale der Wirtschaft drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar sei. Das Programm müsse verabschiedet werden, betonte Obama, mit oder notfalls auch ohne Unterstützung der Republikaner. Die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor allen Bestrebungen, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.

Speck für die Mäuse

Um die drei moderaten Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, hatten sich die Demokraten im Senat bereiterklärt, eine ursprüngliche Vorlage um rund 100 Milliarden Dollar abzuspecken. Gestrichen wurde insbesondere im Bildungsbereich: So fielen etwa 40 Milliarden Dollar weg, die den einzelnen Staaten für das Schulsystem zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Konservativen setzten auch einen höheren Anteil an Steuererleichterungen durch als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen.

Insbesondere über diese Kürzungen dürfte es bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erbitterte Auseinandersetzungen geben. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus, die in der Regel weniger konziliant sind als ihre Kollegen im Senat, legen auf die Förderung des zum Teil maroden öffentlichen Schulsystems großen Wert und haben im Parlamentsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 819 Milliarden Dollar auch weniger Steuererleichterungen eingeplant als die Senatsvorlage sie vorsieht.

Die Republikaner argumentieren dagegen, dass Investitionen im Bildungsbereich die Wirtschaft nicht unmittelbar beleben und daher nichts in einem Konjunkturprogramm zu suchen haben. Generell halten sie Steuererleichterungen für das beste Rezept, weil sie Geld zum Ausgeben in die Tasche der Bürger brächten.

Keine Zeit für Spielchen

Obama sagte auf der Pressekonferenz, es sei ein Programm nötig, dass in seiner Größe und "Kühnheit" den Herausforderungen durch die schwere Wirtschaftskrise entspreche. Erneut warnte er vor parteipolitischem Gezänke, das angesichts des dringenden Handlungsbedarfs unverantwortlich sei. Der Plan sei nicht perfekt, räumte der Präsident ein. "Kein Plan ist es." Er könne nicht mit Sicherheit sagen, dass sich alles in dem Programm als so wirksam erweise wie erhofft. "Aber ich kann Ihnen mit völliger Sicherheit sagen, dass Untätigkeit diese Krise nur verschärfen wird – wie den Schmerz, den Millionen von Amerikanern fühlen."