Lange wurde in den USA um einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutz-Gesetz gerungen. Heute hätte eigentlich der Senat über das Gesetz abstimmen sollen - doch nun zeigt sich der Republikaner Graham verärgert und will nicht zustimmen.

Die für heute geplante Abstimmung über eine Klimaschutz-Gesetz im US-Senat ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der zusammen mit dem Demokraten John Kerry und dem unabhängigen Senator Joe Lieberman Ende 2009 einen Kompromiss zur Klimaschutz- und Energiepolitik ausgearbeitet hatte, zog seine Zustimmung zurück. Graham zeigte sich verärgert darüber, dass die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama derzeit eine Reform des Einwanderungsrechtes für vordringlich hält.

Kerry und Lieberman beschlossen am Wochenende, die im Senat geplante Abstimmung über das Klimaschutz- und Energiegesetz zu verschieben. Der Kompromiss zum Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen Obamas. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Senator Graham", sagte der Chef des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Lawrence Summers, im Sender CBS. Sowohl die Neuregelung des Einwanderungsrechts als auch das Klimaschutz- und Energiegesetz seien "zentrale Fragen".

Der im Dezember vorgelegte, parteiübergreifende Kompromissentwurf zum Klimaschutz schloss sich weitgehend den Forderungen Obamas an. Die Senatoren schlugen vor, den CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. Bis 2050 sollte der Ausstoß, wie auch von Obama gefordert, um 80 Prozent gesenkt werden. Auf Wunsch der Republikaner wurde in die Vorlage ein Passus zum Ausbau der Atomenergie in den USA aufgenommen. Die erste Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, hatte bereits im vergangenen Juni eine eigene Vorlage für ein Klimaschutzgesetz verabschiedet.