CDU-Plan für Berliner Mieten"Vermieterhetze schafft keinen funktionierenden Wohnungsmarkt"
Interview: Sebastian Huld & Tilman Aretz
ntv bei Google bevorzugenStefan Evers möchte der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin werden. In Umfragen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September liefert sich der CDU-Spitzenkandidat ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Elif Eralp von der Linken. Jegliche Zusammenarbeit scheint ausgeschlossen: "Die Berliner Linke ist definitiv der radikalste linke Landesverband. In dessen Reihen gibt es offenen Judenhass", sagt Evers im "ntv Salon". Das bestimmende Wahlkampfthema ist ohnehin ein anderes: die Berliner Mieten. Evers verspricht, dass sich die Lage in wenigen Jahren spürbar entspannt. Sein Mittel der Wahl? "Law and Order" im Mietrecht. Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen wie Vonovia, nicht Enteignung. Und Wohnungen für 50.000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld.
ntv.de: Angenommen, Sie gewinnen mit der CDU die Berliner Abgeordnetenhauswahl: Schaffen Sie das trotz oder wegen der Bundespolitik?
Stefan Evers: Ich werde mich nicht in diese verdammt schwierige Aufgabe der Bundesregierung einmischen, sondern alles dafür tun, dass sie erfolgreich ist. Das würde uns allen nützen, denn es geht darum, ob dieses Land noch funktioniert, etwa die sozialen Sicherungssysteme oder der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diskussionen über Rückenwind in Wahlkämpfen sind mir zu kleinlich.
In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Zuletzt lagen Sie mit der CDU knapp vor der Linken mit Spitzenkandidatin Elif Eralp. Ärgert es Sie, dass die Linke speziell bei jüngeren Wählern derart populär ist?
Der Zulauf der jungen Menschen zeigt die Kraft von sozialen Medien. Ich finde es besorgniserregend, wie die radikalen Ränder erstarken. Die Berliner Linke ist definitiv der radikalste linke Landesverband. In dessen Reihen gibt es offenen Judenhass. Antisemitismus ist Extremismus und eine Partei, die extremistische Strömungen nicht nur duldet, sondern davon geprägt ist, will ich nicht im Roten Rathaus und nirgends an der Macht sehen. Elif Eralp darf diese Stadt niemals regieren. Das gilt für den rechten Rand und Rechtsextreme genauso.
Was tun Sie für Ihren Erfolg bei jüngeren Menschen?
Wir werden in sozialen Medien nicht so erfolgreich sein wie AfD oder Linke. Die Algorithmen belohnen Populismus und Extreme. Das ist nicht unser Ansatz. Wir stehen für Zusammenhalt und vermittelnde Positionen. Was ich an dieser Stadt so liebe, ist das Freiheitsversprechen. Freiheit entsteht nicht von allein. Dafür muss man aufstehen, die muss man verteidigen. Jeder Einzelne ist gefragt. Das ist der Hauptgrund, warum ich gesagt habe: Ich zögere nicht, Verantwortung zu übernehmen und zu kandidieren. Ich will mich in ein, zwei oder drei Jahren nicht fragen wollen, ob ich etwas unterlassen habe, um für diese Freiheit einzustehen. Die Linke propagiert Judenhass. Jüdische Menschen fühlen sich in dieser Stadt nicht mehr überall sicher und zu Hause. Sie propagiert auch Polizeihass. Die Linke möchte den Verfassungsschutz abschaffen. Warum wohl? Das widerstrebt meinen tiefsten Überzeugungen. Dagegen stehe ich auf. Deswegen gehe ich dahin, wo es wehtut.
Wo tut es denn weh?
Überall, wo wir die Probleme dieser Stadt erleben: bei der Sicherheitslage, der misslungenen Integration, der Unterstützung für sozial schwache Menschen, bei Kindern, die auf Abwege geraten oder nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. Bei diesen Themen muss man Überzeugungsarbeit leisten. Also setzen wir ganz altmodisch auf Gespräche von Tür zu Tür. Ich diskutiere. Ich argumentiere. Und das tue ich nicht allein, sondern mit vielen Berlinern an meiner Seite.
40 Prozent der Berlinerinnen und Berlin würden den Umfragen zufolge eine Partei wählen, die nicht zu den klassischen Parteien der politischen Mitte gehören. Da muss Ihnen an der Tür gewaltig was entgegenschlagen.
Ich erlebe keine Wutausbrüche, sondern Menschen mit Problemen, die gelöst werden wollen. Wir leben aber in einer Zeit, in der die Ungeduld mit politischen Akteuren, aber auch Medien und anderen Institutionen groß ist. Man muss erklären, dass Entscheidungen in einer Demokratie länger brauchen, weil wir unterschiedliche Interessen ausgleichen und Kompromisse suchen müssen. Aber der kurze Geduldsfaden der Menschen wird zunehmend zur Lunte. Dem muss man mit harter Arbeit und Tempo begegnen, denn es stimmt: Es dauert in dieser Stadt manchmal ungewöhnlich lange, Probleme zu lösen.
Das Thema schlechthin im Wahlkampf sind die Mieten. Wissen Sie noch, was Sie für Ihre erste Wohnung gezahlt haben, als Sie 1999 nach Berlin gekommen sind?
Die erste Unterkunft war eine WG, da weiß ich es nicht mehr. Die erste eigene Wohnung hat anschließend 440 Euro gekostet.
Was würde diese Wohnung heute kosten?
Wahrscheinlich gar nicht so viel mehr, vielleicht 500 oder 600 Euro. Das Problem sind nicht die Durchschnittsmieten. Die suchen mit 7,71 Euro pro Quadratmeter bundesweit ihresgleichen. Problematisch wird es, wenn Menschen eine neue Wohnung suchen müssen oder erstmals nach Berlin kommen. Das Angebot ist zu knapp. Dieses Knappheitsproblem müssen wir lösen. Wir müssen leider auch feststellen, dass bei Neuvermietungen häufig gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. In solchen Fällen müssen Mieter Unterstützung erhalten. Mein "Law and Order"-Anspruch gilt auch für Mietrecht.
Die Angebotsmiete für Neuvermietungen liegt bei ungefähr 18 Euro je Quadratmeter. Warum ist der Berliner Markt in den vergangenen Jahren derart explodiert?
Die Stadt ist rasant gewachsen, darauf war sie nicht vorbereitet. Als ich 2011 als junger Abgeordneter zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus saß, haben wir als Juniorpartner mit der SPD Koalitionsverhandlungen geführt. Die wachsende Stadt und der Wohnungsbau waren gar kein Thema. Es wurde eher darüber diskutiert, Wohnraum zurückzubauen, weil die Stadt schrumpfte. Diese Entwicklung hat sich binnen zwei Jahren gedreht. Plötzlich hatten wir Bevölkerungswachstum. Mit dieser Entwicklung konnte der Wohnungsbau nicht Schritt halten. Es gab zu komplizierte Vorschriften. 2016 hat Berlin eine rot-rot-grüne Regierung erhalten. Die hat für einen massiven Rückgang des Wohnungsbaus gesorgt. Es gab einen verfassungswidrigen Beschluss zur Mietpreisbremse. Es gab die Enteignungsdiskussion. Viele Wohnungsunternehmen machen einen Bogen um Berlin. In den letzten drei Jahren haben wir Hunderte Verordnungen und Gesetze geändert, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Planen geht schneller und günstiger. Das zeigt Wirkung. Die Zahl der Genehmigungen geht wieder nach oben.
Dennoch haben die Berlinerinnen und Berlin 2021 für "Deutsche Wohnen Enteignen" gestimmt. Die Linke hat damals gleichzeitig ihr schlechtestes Wahlergebnis jemals in Berlin eingefahren. Den Menschen ging es offensichtlich nicht um eine Rückkehr zum Sozialismus, sondern darum, ein Zeichen zu setzen.
Wie gesagt, die Hebel sind umgelegt. Die ersten Effekte sehen wir. Es wird künftig nicht mehr zehn Jahre dauern, ein Wohnungsbauvorhaben umzusetzen, aber immer noch drei bis fünf Jahre. Bauen kostet Zeit. Das ist so. Hätten diese Maßnahmen fünf Jahre früher stattgefunden, hätten wir das Problem in der heutigen Form nicht. Das tröstet aber niemanden, der oder die jetzt eine Wohnung sucht. Bei allen anderen müssen wir uns um den Mieterschutz kümmern. Wir müssen Transparenz auf dem Mietmarkt herstellen und eigenständig einschreiten, wenn wir feststellen, dass sich jemand nicht an die Vorschriften hält. Auch dafür haben die Weichen mit dem Mietenregister gestellt. Aber ich will klar sagen: Die Debatte über Enteignung schadet. Unsere Banken sagen: Unternehmen, die in Berlin Wohnungen errichten wollen, entscheiden sich für andere Standorte oder warten ab, ob die Linke an der Regierung beteiligt ist. Das ist das Perfide an der Linken: Sie treibt diese Debatte bewusst voran. Sie stellt sie in den Mittelpunkt, weil sie weiß: Sie profitiert politisch, wenn sie das Problem verschlimmert.
Neue Investoren kommen doch massig nach Berlin und machen Rendite auf dem Wohnungsmarkt. Die kaufen Bestandswohnungen auf, sanieren sie teilweise und vermieten sie anschließen teuer weiter.
Auch in diesem Bereich sehen wir einen deutlichen Rückgang des Investitionsgeschehens. Es kann auch niemand glauben, dass dieser Wildwestkapitalismus in diesem Land, mit seinem im europäischen und weltweiten Vergleich zurecht scharfen und harten Mietrecht möglich wäre, wenn man es tatsächlich durchsetzen würde. An dieser Stelle sind wir als Staat gefragt. Ich werde in diesem Punkt kompromisslos sein.
Sollte man mit Wohnen an der Börse überhaupt Renditen erzielen dürfen?
Wir finanzieren landeseigenen Wohnungsbau auch nicht aus dem Haushalt, sondern nehmen dafür Kredite auf. Wer gibt uns die Kredite? Der private Kapitalmarkt. Auch wenn Wohnungen von Landeshand errichtet werden, wird also über Zinsen Rendite erwirtschaftet. Der landeseigene Bau ist durch unsere Ausschreibungen aber langsamer und teurer als der private Bau. Entscheidend ist, dass wir mit Dingen wie dem Mietrecht politisch einen Rahmen setzen, der alle Interessen berücksichtigt und eingehalten wird, um Quartiere zu entwickeln, in denen frei finanzierter und sozialer Wohnungsbau vermischt werden. Das macht eine gute Stadt aus. Das sehen wir überall dort, wo die Mischung gelitten hat - sei es durch Gentrifizierung oder durch Sozialquoten von teilweise 100 Prozent.
Können Sie nachvollziehen, dass die Menschen großen privaten Vermietern wie Vonovia oder Deutsche Wohnen beim Mieterschutz nicht über den Weg trauen?
Ich hatte neulich einen Streit mit vielen Wohnungsunternehmen über die Frage, warum wir in Berlin ein Mietenregister beschlossen haben: Wir wollen Transparenz, um Verstöße identifizieren zu können. Ich halte dieses Register für einen vernünftigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Nicht jedes Wohnungsunternehmen ist ein Fan davon, aber es gab eines, das sich massiv dafür ausgesprochen hat: Vonovia.
Warum?
Die sind ein börsennotiertes Unternehmen mit allen möglichen Compliance-Regelungen. Die haben kein Interesse daran, dass andere sich nicht an Regeln halten und den Wettbewerb verzerren. Vonovia sagt: Die schwarzen Schafe im Markt schaden unserem Image. Die sind eine Werbeveranstaltung für die Linken. Einen funktionierenden Wohnungsmarkt schaffen wir nicht durch Propaganda und Vermieterhetze, wie man sie insbesondere bei Linken und Grünen beobachtet. Das macht die Gesellschaft kaputt. Wir müssen miteinander reden, auch mit Unternehmen wie Vonovia. Übrigens haben wir auch als wachsende Stadt nach wie vor erheblich Flächenpotenziale für den Wohnungsbau.
Nämlich?
Das Tempelhofer Feld liegt mitten in der Stadt. Wir könnten auf landeseigenen und damit günstigen Grundstücken innerhalb von zehn Jahren 50.000 Menschen ein Zuhause zu geben. Auch der Fairness halber: Ich kann Menschen am Rand der Stadt kaum erklären, warum die Stadt dort am stärksten wächst, wo die öffentliche Infrastruktur am schwächsten ist. Ich kann auch nicht erklären, warum wir in Lichtenberg und anderen Bezirken inzwischen jeden grünen Innenhof bebauen, aber nicht das Tempelhofer Feld.
Aber auch zum Tempelhofer Feld gab es einen Volksentscheid. In dem hat sich eine relative Mehrheit für die Nichtbebauung ausgesprochen. Muss man das nicht akzeptieren?
Der Volksentscheid liegt zwölf Jahre zurück. Die Welt hat sich komplett gewandelt. Wir haben Wohnungsnot und extrem gestiegene Angebotsmieten. Das war damals anders. Als Demokrat sollte man in der Lage sein, sich verändernden Realitäten Rechnung zu tragen. Alle Umfragen zeigen, dass die Berliner inzwischen eine andere Einstellung zur Bebauung haben. Die spüren die Not. Die möchten das Potenzial nicht ungenutzt lassen. Wir können allerdings keine Volksbefragungen durchführen. Diese Möglichkeit gibt uns die Verfassung nicht. Aber es gibt Wahlen. Ich sage klar, was ich beabsichtige zu tun und werde dafür im neuen Parlament um Mehrheiten werben.
Wann wäre der Wohnungsmarkt wieder intakt? Wann sieht man wieder Umzugswagen auf der Straße?
In der Politik geht es dummerweise selten nach Plan. Aber derzeit sind insgesamt 24 neue Quartiere in der Entwicklung. Die werden in den nächsten fünf bis sieben Jahren dafür sorgen, dass sich die Lage spürbar für alle entspannt.
Mit Stefan Evers sprachen Sebastian Huld und Tilman Aretz. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das vollständige Gespräch können Sie sich hier anschauen und hier als Podcast anhören.