Die US-Regierung treibt die Schließungspläne für ihr umstrittenes Gefangenenlager Guantánamo voran und bittet hierzu die Bundesregierung, einen Insassen aufnehmen. Es wäre bereits der vierte Gefangene, der nach Deutschland käme.

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Politik 18.06.13

Das Lager der Rechtlosen Guantánamo - der Schandfleck der USA

Die Bundesregierung prüft die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay. Eine entsprechende Anfrage der US-Regierung vom 13. Mai werde insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsfragen sorgfältig geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Die USA böten weitere Informationen zu dem Mann an. Eine rasche Entscheidung sei nicht zu erwarten. Einzelheiten zu dem betroffenen Gefangenen wollte er nicht nennen. Bisher hat Deutschland drei frühere Häftlinge aus dem Guantánamo-Lager auf Kuba aufgenommen. US-Präsident Barack Obama will das Gefangenenlager Guantánamo mittelfristig schließen. Anfang des Jahres wurden dort noch rund 150 Häftlinge festgehalten.

Die Anfrage aus den USA werde bei einem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière in den Vereinigten Staaten in der kommenden Woche keine Rolle spielen, sagte der Sprecher. Für eine Entscheidung fehlten noch Informationen.

Verhandlungen laufen bereits

Deutschland hatte zuletzt im Jahr 2010 zwei Guantánamo-Häftlinge aufgenommen, einen Palästinenser und einen Syrer. Im Jahr 2006 kehrte der gebürtige Bremer Murat Kurnaz nach mehr als viereinhalb Jahren in dem Gefangenenlager als freier Mann nach Deutschland zurück.

Ob es bei der US-Anfrage um den Gefangenen Younous Chekkouri geht, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. "Der Spiegel" hatte im April gemeldet, der US-Sonderbeauftragte für die Schließung Guantánamos, Clifford Sloan, habe bereits mit Regierungsvertretern in Berlin über dessen Übersiedlung verhandelt.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums erklärte damals, die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme des Mannes sei vorhanden. Laut "Spiegel" leben Angehörige des Marokkaners in Baden-Württemberg, die deutsche Staatsbürger seien. Das US-Militär stufe Chekkouri seit Jahren als ungefährlich ein.