Politik

Steuerbescheid geht an Kongress Last-Minute-Schlag könnte Trump zum Loser machen

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Die Entscheidung, seine Steuerbescheide freizugeben, dürfte Trump nicht froh machen.

(Foto: AP)

Es ist das Ende eines jahrelangen Streits: Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt, dass die Demokraten im Kongress die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Trump einsehen. Der steckt damit eine Niederlage ein, die ihm noch gefährlich werden könnte.

Wenn Donald Trump sich ärgert, wirft er mitunter sein Mittagessen an die Wand - und auch jetzt hätte er wieder Anlass dazu. Der Oberste Gerichtshof der USA lässt ausdrücklich zu, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus seine Steuerunterlagen einsehen dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf der Anwälte zu Ende, ein Kampf der Demokraten gegen Trump.

Rückblende ins Jahr 2016: Der Kandidat Trump weigert sich im Wahlkampf, seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen. Das ist zwar nicht vorgeschrieben, aber gute Tradition: Wer ins Weiße Haus will, öffnet als vertrauensbildende Maßnahme vorher die Bücher. Bereits die öffentlich bekannten Steuerunterlagen zeigten damals, dass er in manchen Jahren keine Bundessteuern gezahlt hatte. Als ihm die Demokratin Hillary Clinton das in einem TV-Duell vorwirft, sagt er nur: "Das zeigt, wie schlau ich bin."

Doch Trumps Weigerung roch von Anfang an verdächtig. Wer nichts zu verbergen hat, dürfte ja nichts zu befürchten haben. Nachdem sie 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert hatten, versuchten die Demokraten, an die Dokumente heranzukommen. Trump schickte seine Anwälte. Die blockierten, verzögerten und bremsten, wo sie konnten. Bis jetzt.

Die Zeit drängt

Die Demokraten feiern damit einen Last-Minute-Erfolg und müssen sich nun ranhalten. Nur noch wenige Wochen bleiben ihnen, die Unterlagen zu studieren. Anfang Januar tritt der neue Kongress zusammen, der kürzlich gewählt wurde. Da die Republikaner dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben werden, könnten sie die Anforderung der Steuerunterlagen zurückziehen. Trump würde auf seinen Geheimnissen sitzen bleiben. Konkret wurden jetzt die vier Jahre seiner Präsidentschaft sowie das Jahr davor und danach freigegeben. Jetzt besteht die Chance, dass es einen offiziellen Bericht darüber gibt.

Dabei stellt sich die Frage, wie sehr Trump bei seiner Steuererklärung getrickst hat. In New York steht sein Unternehmen deswegen bereits vor Gericht. Der Vorwurf: Der Immobilienunternehmer Trump soll sich je nach Bedarf arm (um Steuern zu sparen) oder reich gerechnet haben (um mehr Kredite zu bekommen).

Ein Beispiel dafür könnte seine Steuererklärung von 1995 sein, die die "New York Times" vor sechs Jahren veröffentlichte. Darin hatte er einen Verlust von 916 Millionen Dollar ausgewiesen. Laut dem Bericht könnte das zur Folge gehabt haben, dass der Unternehmer in den 18 folgenden Jahren keine Steuern gezahlt hat.

Es müssen nicht nur Hinweise auf Tricksereien sein, die Trump schaden könnten, sondern vielleicht auch solche Verlustmeldungen. Trumps Ansehen basiert auf seinem Reichtum und seinem Erfolg, dass er ein Milliardär ist, ein Gewinner. Wenn nun die Dokumente zeigen sollten, dass in Wahrheit ständig der Pleitegeier über ihm kreiste, fiele dieser Nimbus in sich zusammen. Trump stünde als das da, was er am meisten verachtet: als Loser.

Etliche Verfahren am Hals

Seine Leute sagen indessen das, was sie immer sagen. Dass es hier nur um Parteipolitik gehe, dass die Demokraten es auf Trump abgesehen hätten. Vielleicht haben sie sogar recht damit. Anders sieht es dagegen in zahlreichen anderen Verfahren aus, die Trump am Hals hat. Etwa bei dem besagten Steuerprozess in New York, aber auch bei den Geheimdokumenten, die er aus dem Weißen Haus mit auf seinen Landsitz in Florida nahm. Dann sind da noch die Ermittlungen zum Kongresssturm am 6. Januar 2021 oder seine Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Manche sagen, Trump wolle nur wieder Präsident werden, um immun gegen all die möglichen Klagen zu sein.

Trump ist immer noch ein 800 Pfund schwerer Gorilla, wie es Larry Hogan sagte, ehemaliger Gouverneur von Maryland. Damit meinte der moderate Republikaner, der Ex-Präsident sei nach wie vor das Schwergewicht in seiner Partei. Aber Trump habe nun drei Wahlen verloren - die um die Präsidentschaft 2020, die folgende Senatsstichwahl in Georgia und die Kongresswahlen in diesem November. Und er, Hogan, sei es müde, zu verlieren.

Peinliche Steuerbescheide werden Trump vermutlich nicht den finalen Kinnhaken versetzen. Für solche Prognosen ist er schon zu oft für politisch tot erklärt worden. Seine Basis verzeiht ihm ohnehin alles, wenn sie es überhaupt mitbekommt. Aber es könnten ihm dennoch ein paar Prozentpunkte bei kritischeren Republikanern und Unabhängigen entgleiten, die er im Kampf ums Weiße Haus dringend bräuchte. Grund genug also, wieder einmal den Lunch an die Wand zu werfen.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 23. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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