Politik

Irak-Resolution USA drängen auf Beschluss

Bereits einen Tag nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen haben die USA die Vereinten Nationen zur raschen Entscheidung über einen harten Kurs gegenüberdem Irak gedrängt.

Washington legte dem Weltsicherheitsrat am Mittwoch eine überarbeitete Variante des amerikanisch-britischen Resolutionsentwurfes vor, der Bagdad jedoch immer noch wegen der "schwerwiegenden Verletzung" bestehender UN-Beschlüsse mit "ernsten Konsequenzen" droht. Zugleich kündigten die USA an, am Freitag eine Abstimmung über den Entwurf zu verlangen.

Nach dem jüngsten Text soll Bagdad nun allerdings "eine letzte Möglichkeit" zur Erfüllung der geltenden UN-Beschlüsse über die Suche nach Massenvernichtungswaffen eingeräumt werden. Zudem soll der Sicherheitsrat im Falle irakischer Zuwiderhandlungen zunächst die Lage neu beurteilen. Zwingend vorgeschrieben wird eine zweite Resolution über eventuelle militärische Aktionen jedoch nicht. Ein solches zweistufiges Vorgehen hatten Frankreich und Russland verlangt.

Der französische Präsident Jacques Chirac erörterte den neuen Irak-Text telefonisch mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Beide hätten dabei festgestellt, dass noch "einige Zweideutigkeiten zu klären" seien, sagte in Paris die Sprecherin des Präsidenten, Catherine Colonna. Chirac und Putin hätten übereingestimmt, dass es "bereits erhebliche Verbesserungen" gebe.

Der Sicherheitsrat will am Donnerstag weiter hinter verschlossenen Türen über den neuen Entwurf beraten. Ob sich Russland und Frankreich schließlich zu einer Stimmenenthaltung oder sogar einer Zustimmung bereit finden, ist völlig offen. Ihr Veto würde jeden Resolutionsantrag zu Fall bringen.

Quelle: ntv.de

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