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Sanktionen wegen Nord Stream 2 USA erpressen Deutschland mit Iran-Methode

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Mit Beton ummantelte Stahlrohre warten im Fährhafen Sassnitz auf ihre Verlegung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Beziehungen der Bundesregierung zum Verbündeten in Washington sind aus vielen Gründen schlecht. Doch den Streit um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 führen die USA mit besonders perfiden Mitteln. Das liegt auch daran, dass das Land sein eigenes Erdgas verkaufen will.

Die texanische Hafenstadt Brownsville an der Grenze zu Mexiko und das Hafenstädtchen Sassnitz auf der Insel Rügen haben außer ihrem Meerzugang keine Gemeinsamkeiten. Dennoch ereigneten sich am 5. August 2020 an beiden Orten Dinge, die auf den zweiten Blick eng miteinander verknüpft sind - und die die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer belasten.

Die Hafenbetreiber von Brownsville durften an jenem Mittwoch einen Gerichtsentscheid bejubeln, der den Weg zum Bau neuer Flüssiggas-Terminals frei machte. Auf denselben Tag ist ein Brief von Ted Cruz datiert. Der Senator aus dem Bundesstaat Texas und zwei seiner Kollegen drohen darin in rüdem Ton der Fährhafen Sassnitz GmbH sowie ihren Eignern und Mitarbeitern mit "vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen".

Entsetzen in Deutschland

Stein des Anstoßes ist für Cruz die Rolle des Hafens beim Bau der Gasleitung Nord Stream 2, die ein vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiertes Konsortium zurzeit in der Ostsee verlegt. Cruz gehört zu den Kräften hinter einem US-Gesetzakt namens PEESE. Die englische Abkürzung steht für "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit". Es soll die Fertigstellung der zu 95 Prozent vollendeten Gasleitung in letzter Minute verhindern.

Die erste Gesetzesversion vom Dezember letzten Jahres zielte auf die Rohrverlegerschiffe. Eine verschärfte, am 23. Juli vom US-Senat verabschiedete Novelle ermöglicht es, alle am Nord-Stream-2-Projekt beteiligten Unternehmen und Firmen abzustrafen. Weil Rohre und andere Materialien für den Bau über Sassnitz bereitgestellt werden, droht Cruz dem Geschäftsführer des Hafens mit Einreiseverboten für die USA sowie einer möglichen Beschlagnahmung von Guthaben.

In Deutschland hat das Schreiben einiges Entsetzen darüber ausgelöst, welchen Umgangston der wichtigste Verbündete zur Durchsetzung seiner Interessen anschlägt. "So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um", erklärt am Dienstag Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin ist eigens nach Sassnitz gekommen, um sich mit den Hafenbetreibern auszutauschen. Am gleichen Tag sagt Bundesaußenminister Heiko Maas während eines Moskau-Besuchs: "Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen." Sein Amtskollege Sergej Lawrow weist darauf hin, dass die Sanktionen gegen internationales Recht verstoßen.

Ein 13-Milliarden-Euro-Projekt

Insgeheim dürfte Putins oberster Diplomat die wachsende Spannung zwischen den einst so engen Verbündeten Deutschland und USA wohlwollend zur Kenntnis genommen haben. Berlin und Moskau sind beide entschlossen, die 1200 Kilometer lange Pipeline fertigzustellen. Das ohnehin schon verzögerte Projekt soll die Menge des von Russland direkt nach Europa transportierten Gases um jährlich 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln. Gazprom hat fünf Milliarden Euro in die Pipeline gesteckt und riesige Summen in die Erschließung neuer Erdgasfelder investiert, um Europas Energiehunger und Russlands Devisenbedarf zu stillen.

Die Pipeline noch aufzugeben, ist kaum vorstellbar: Anfang Juli hat Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags die gigantischen Investitionen vorgerechnet: Jeweils eine Milliarde Euro haben fünf westeuropäische Unternehmen zur Leitung beigesteuert, darunter der deutsche Energiekonzern Uniper. Drei Milliarden Euro fließen in mit der Pipeline verbundene Projekte. 120 Firmen aus zwölf europäischen Staaten sind beteiligt. Ein Abbruch würde immensen Schaden anrichten.

US-Frackingboom wackelt

Dennoch fordert Cruz genau das. Sein Brief trägt zusätzlich die Unterschrift der Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und von Ron Johnson aus Wisconsin. Die drei Republikaner verbindet nicht nur ihre Nähe zu US-Präsident Donald Trump. Ihre Heimatstaaten gehören zu den Profiteuren des Fracking-Booms in den USA. Die wegen ihrer ressourcenintensiven und umweltzerstörerischen Methoden umstrittene Öl- und Gasförderung haben die USA binnen weniger Jahre zum Erdgas-Nettoexporteur gemacht. Das Gas wird unter anderem in Texas und Arkansas gewonnen. Wisconsins Minen liefern hierfür Sande. Sie werden vermengt mit viel Wasser sowie toxischen Chemikalien unter Hochdruck in tiefe Erdschichten gepumpt, um Gas und Öl an die Oberfläche zu drücken.

In flüssiger Form geht das Gas als LNG (Liquefied Natural Gas) in die Welt, unter anderem aus zwei texanischen Häfen. Brownsville soll Texas' dritter LNG-Exporthafen werden. Doch die aus Sicht vieler Amerikaner erfolgreiche Fracking-Story hat einen Haken: Das weltweit wachsende Angebot hat einem Bericht der "New York Times" zufolge in den vergangenen zwei Jahren den Gaspreis um 75 Prozent einbrechen lassen. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen ließen zusätzlich die Nachfrage einbrechen.

Die Sanktionen wirken

Diese Zusammenhänge muss man kennen, um zu verstehen, warum die USA ein europäisches Energieprojekt mit dem gleichen Mittel bekämpfen wie ihren Erzfeind Iran. Denn daher stammt die Methode: Die Trump-Regierung war im Frühjahr 2018 aus der noch unter Barack Obama verhandelten Vereinbarung der USA, der EU und der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) mit dem Iran zur friedlichen Nutzung der Atomenergie ausgestiegen. Als die EU nicht folgen wollte, drohten die USA jedem Unternehmen und jeder Einzelperson, die gegen US-Handelssanktionen mit dem Iran verstößt, mit Strafen.

Die Europäische Union hat zwar daraufhin die sogenannte EU-Blocking-Verordnung verabschiedet, die europäische Unternehmen vor der Vollstreckung von US-Urteilen in Europa schützen und sie für entstandene Nachteile entschädigen soll. Theoretisch verbietet die Verordnung sogar, sich den Sanktionen der USA zu beugen, sodass die Unternehmen in jedem Fall gegen ein Gesetz verstoßen, in den USA oder der EU. Der von der EU erhoffte Effekt ist weitgehend verpufft: Große Unternehmen können auf den Zugang zum US-Markt nicht verzichten. Und selbst wenn sie es könnten, sind sie auf Banken und Versicherungen angewiesen, die ihrerseits auf den Handel mit der dominanten Währung Dollar angewiesen sind. Damit sind Debatten über die völkerrechtliche Legitimität dieser US-Sanktionen theoretischer Natur, weil sie praktisch wirken.

Das gleiche Szenario droht im Fall Nord Stream 2, wobei das US-Vorgehen dennoch eine neue Qualität hat: Die US-Regierung will europäische Unternehmen für Geschäfte auf europäischem Boden bestrafen, greift also direkt in den europäischen Energiemarkt ein. "Dass der US-Kongress als Regulator europäischer Fragen auftritt ist absurd", beklagte Außenstaatssekretär Niels Annen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses. "Man stelle sich einmal vor, wir würden ein Gesetz zum Schutz amerikanischer Energiesicherheit im Bundestag verabschieden."

Misstrauen auch in Europa

Tatsächlich nennen die Amerikaner für ihre Politik, die auch von demokratischen Abgeordneten mitgetragen wird, ganz andere Gründe als ihr wirtschaftliches Eigeninteresse. Sie warnen vor einer Abhängigkeit Europas vom russischen Gashahn, den Präsident Wladimir Putin nach Belieben zudrehen könne. Dabei poltert Trump besonders laut gegen die Bundesregierung. Berlin steuere finanziell zu wenig zur Aufrüstung der Nato bei und zahle zugleich viele Milliarden Euro an den Nato-Rivalen Russland für Gas. Deutschland verweist seinerseits darauf, dass nicht einmal die Sowjetunion ihre Gaslieferungen als Druckmittel gegen Westeuropa eingesetzt hatte.

Unterfüttert wird diese Kritik von den EU-Oststaaten und der Ukraine. Besonders in Kiew, Warschau und den Baltikumstaaten ist die Skepsis gegenüber Nord Stream groß, weil Russland damit die bisherige Transitleitung durch die Ukraine und die EU-Oststaaten umgehen kann. Im Konfliktfall - wie wiederholt mit der Ukraine - könnte Russland die Gasversorgung unterbrechen und dennoch seinen Verpflichtungen in Westeuropa nachkommen. Polen und Litauen bauen deshalb LNG-Anlandehäfen. Auch Deutschland will auf US-Druck hin LNG importieren, obwohl das Gas teurer ist als das russische. Vorteil des Flüssiggases: Es kann vom Hafen aus per Zug und Lkw transportiert werden und braucht kein Rohrleitungsnetz.

Auch in Westeuropa wecken die vom Putin-Freund Gerhard Schröder als Nord-Stream-Aufsichtsratsvorsitzendem beförderten Pipelines Misstrauen. Sie sind auch nicht Teil einer gesamteuropäischen Energiestrategie. Die Bundesregierung versucht zwar gern den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, musste sich aber die Zustimmung ihrer EU-Partner mühselig herbeiverhandeln. Dass Moskau auf Druck Berlins der Ukraine für weitere fünf Jahre eine Mindestauslastung ihrer Transitleitung vertraglich zugesichert hat, beruhigt Kiew kaum.

Kein reines Trump-Problem

All das trägt dazu bei, dass die EU sich bislang nicht zu einer robusten Antwort auf die US-Drohungen durchringen konnte. Den deutschen Regierungsparteien gelang es auch nicht, eine gemeinsame Resolution als Antwort an den US-Kongress auf die Beine zu stellen. Die Grünen etwa lehnen Nord Stream 2 ab, weil es die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Partner ignoriere und Gas als fossiler Brennstoff keine Zukunftstechnologie sei. Sie kritisieren zwar auch das Vorgehen der USA heftig, würden jedoch keiner Resolution zustimmen, die die Pipeline positiv bewertet.

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So hat die Bundesregierung der aggressiven US-Politik bisher nichts entgegenzusetzen. Dabei teilen auch unabhängige Experten Berlins Einschätzung, dass es den USA gar nicht um Europas Sicherheit geht. "Wir wollen, dass sie von uns kaufen und nicht von den Russen", sagt Energiemarktexperte Robert McNally der "New York Times". Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärte im Wirtschaftsausschuss, die USA hätten "ein enormes Interesse, ihr Frackinggas loszuwerden, auch in Europa". Internationale Regeln finden dabei in Washington kaum Beachtung.

In Berlin hofft man, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden den Republikaner Trump aus dem Amt jagt und so dem Sanktionsspuk ein Ende bereitet. SWP-Forscherin Westphal ist da weniger optimistisch, weil die US-Politik auch Ausdruck eines globalen Ringens mit der neuen Supermacht China sei. "Europa ist im Kreuzfeuer und ein Schachbrett der Auseinandersetzung", sagt Westphal. "Und dieser Punkt wird bleiben, das werden wir auch unter eine Biden-Administration sehen."

Quelle: ntv.de