Ein Prozess gegen fünf Mitarbeiter der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater wegen einer Schießerei mit mehreren Toten in Bagdad war Anfang des Jahres geplatzt. Nun fordert die US-Regierung einen zweiten Anlauf. Man sei "fest entschlossen jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der gegen das irakische Volk Gewalt ausübt", sagt US-Vizepräsident Biden.

Die USA wollen die Einstellung des Verfahrens gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater anfechten. "Wir waren von der Zurückweisung der Anklage enttäuscht", sagte US-Vizepräsident Joe Biden laut US-Medien bei einem Besuch in Bagdad. Das US-Justizministerium werde den Einspruch nächste Woche einreichen. "Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen - fest entschlossen jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der gegen das irakische Volk Gewalt ausübt", sagte Biden.

Den fünf privaten Wachleuten der Firma Blackwater, die sich inzwischen Xe Services nennt, war vorgeworfen worden, im September 2007 auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben. Unter den Opfern waren auch Frauen und Kinder. Die Wachleute wurden daraufhin wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Die Wachmänner hatten ausgesagt, zur Selbstverteidigung geschossen zu haben.

Gericht: Rechte der Wachmänner wurden verletzt

Das Bezirksgericht in Washington hatte vor drei Wochen die Vorwürfe gegen die Blackwater-Mitarbeiter mit der Begründung verworfen, dass die Rechte der Männer eklatant verletzt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu Unrecht Aussagen verwendet, die die Beschuldigten unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten, hieß es zur Begründung. Die irakische Regierung hatte den Stopp des Verfahrens scharf kritisiert. Bagdad hat in den USA Anwälte engagiert, die derzeit eine Klage gegen Blackwater vorbereiten.

Rechtsexperten sind skeptisch, ob die US-Regierung mit ihrer Berufung Erfolg haben wird. Bezirksrichter Ricardo Urbina hatte in seiner Begründung detailliert Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ermittlern aufgelistet. Um seine Entscheidung rückgängig zu machen, müsste das Berufungsgericht "klare Fehler" in Urbinas Beurteilung finden, berichtete die "Washington Post".

Das private Unternehmen mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium damit beauftragt worden, im Irak vor allem Botschaftsmitarbeiter und andere Zivilisten zu beschützen. Wegen des Vorfalls in Bagdad verlor es seine Aufträge im Irak. Zu der Schießerei war es gekommen, als Blackwater-Wachleute einen Konvoi mit Diplomaten sicherten. Als Folge der Affäre weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern. Im selben Jahr wurde die Firma in Xe Services umbenannt.