Die Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz bringt gleich zu Beginn Zählbares. Kiew erhält von den USA Hunderte Millionen Dollar für seine Infrastruktur und humanitäre Zwecke. Zudem erteilen Österreich und Italien Putins mutmaßlichem Angebot eine klare Absage.

Zum Auftakt der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine haben die USA Kiew weitere Millionen-Hilfen für humanitäre Zwecke und das Energienetz des Landes zugesagt. Rund 500 Millionen Dollar (rund 467 Millionen Euro) sollten unter anderem dazu eingesetzt werden, Kriegsschäden an der Energieinfrastruktur zu reparieren und das Energienetz besser abzusichern, teilte die US-Regierung mit.

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Politik 15.06.24

Kanzler im Exklusiv-Interview Scholz: "Das ist das Gegenteil von einem Friedensplan"

Auch 324 Millionen Dollar (rund 303 Millionen Euro) an bereits zuvor zugesagten Mitteln der USA sollten für diese Zwecke umgewidmet werden. Hinzu kämen 379 Millionen Dollar (rund 354 Millionen Euro) für humanitäre Hilfen, um Ukrainer, die im Land flüchten mussten, mit Essen, Wasser und Unterkünften zu versorgen.

Aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist die Ukraine-Konferenz ein möglicher Weg aus einer Sackgasse. "Wir sind wie in einer westlichen Echokammer. Wir sind uns alle einig, aber das ist zu wenig", sagte der österreichische Regierungschef am Rande des zweitägigen Treffens auf dem Bürgenstock nahe Luzern. Es gehe für die EU und die USA darum, weitere Verbündete zu finden, um im Ukraine-Krieg den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Ohne Teile Asiens, Afrikas und Südamerikas wird es uns nicht gelingen, die Russische Föderation zum Umdenken zu bringen."

Dabei komme es vor allem auf Länder wie Indien, Brasilien, China und Südafrika an. Dass Indien und Brasilien - wenn auch nicht auf Ministerebene - auf dem Treffen vertreten seien, sei ein "erster Hoffnungsschimmer", so Nehammer.

Scholz fordert "fairen Frieden"

Das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin tags zuvor gemachte Angebot zu mutmaßlichen Friedensgesprächen, wies die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni als "Propaganda" zurück. "Es scheint mir als Verhandlungsvorschlag nicht besonders effektiv zu sein, der Ukraine zu sagen, dass sie sich aus der Ukraine zurückziehen soll", sagte Meloni mit einem ironischen Unterton bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Italien. Putins Äußerungen ähnelten eher einer "Propagandainitiative".

Bundeskanzler Olaf Scholz wies Putins Vorschlag ebenfalls als "Diktatfrieden" zurück. "Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer, gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine im Blick hat", sagte er der ARD.

Der Kreml-Chef hatte den Rückzug ukrainischer Truppen aus vier von Russland besetzten Regionen der Ukraine zur Bedingung für eine Waffenruhe und Friedensgespräche gemacht. Kiew müsse zudem auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichten.

Regierungschefs und Diplomaten aus 92 Staaten wollen am Wochenende über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Russland hatte kein Interesse an dem Treffen und wurde auch nicht eingeladen. Für die USA ist Vizepräsidentin Kamala Harris dabei. Sie vertritt US-Präsident Joe Biden, der Wahlkampftermine in Kalifornien wahrnimmt.