Die Blauhelm-Soldaten ziehen sich bis Ende des Jahres aus Mali zurück. Die Friedensmission MINUSMA findet ein jähes Ende - auf Drängen der ansässigen Militärjunta. Wagner-Chef Prigoschin dürfte sich die Hände reiben. Seine Privatarmee verdient in Westafrika viel Geld. Washington schlägt Alarm.

Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hat nach Einschätzung der USA zur Beendigung der UN-Mission in Mali beigetragen. Prigoschin habe dabei geholfen, den Abzug der Friedenssoldaten einzufädeln, um Wagners Interessen zu fördern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Der UN-Sicherheitsrat hatte kurz zuvor entschieden, die MINUSMA-Mission in dem westafrikanischen Land nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden.

Politik 30.06.23

Nach Druck von Militärjunta UN-Sicherheitsrat besiegelt Ende von Mali-Mission

Wagner infiltriere afrikanische Länder seit 2016 und unterwandere ihre Souveränität, stehle ihre Ressourcen und töte ihre Einwohner, sagte Kirby. Trotz der jüngsten Ereignisse - der Wagner-Aufstand in Russland - gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Truppe in Afrika nachlasse. Kirby fügte zudem hinzu, die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass Prigoschin und seine Truppe unberechenbar seien.

Die malische Übergangsregierung habe nach US-Informationen 200 Millionen US-Dollar seit Ende 2021 an Wagner gezahlt, sagte Kirby. Dies habe aber nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Rolle, die die Söldnertruppe in Mali spiele, sei "giftig und tödlich", sagte Kirby. Das plötzliche Ende der UN-Mission werde die wirtschaftliche Not nur verschärfen, zu mehr innerer und regionaler Instabilität beitragen und das Land weiter von dem Ziel eines demokratischen Übergangs entfernen.

Militärjunta forderte Mitte Juni Abzug

Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück.

Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus. Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

Das Mandat der Mission MINUSMA war an diesem Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert. Überraschend kam das Ende nicht. Malis Militärregierung selbst hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen. Zuletzt war es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung gekommen, etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen.