Drängende Sicherheitsfragen bestimmen das Spitzentreffen in Hannover. Obama und seine engsten europäischen Verbündeten beschäftigen sich zum Beispiel mit dem Terrorismus in Libyen. Die USA sind auch bereit, in der Flüchtlingskrise mehr zu tun.

Die USA und ihre wichtigsten europäischen Bündnispartner wollen gemeinsam die Stabilisierung Libyens vorantreiben. Man wolle "alles gemeinsam unternehmen", um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien in Hannover. Konkrete Maßnahmen wurden bei dem G5-Gipfel aber nicht beschlossen.

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Politik 25.04.16

Merkel und Obama Freundschaft mit Licht und Schatten

Obama hatte vorher in einer Rede von den Bündnispartnern eine stärkere - auch militärische - Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlangt. Merkel sagte dazu: "Ich glaube es ist klar, dass alle sich engagieren müssen. Aber der Schwerpunkt heute lag hier sehr stark auf der politischen Lösung." Über weiteres Engagement sei nicht geredet worden, so die Kanzlerin.

An dem Treffen nahmen neben Obama und Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Großbritanniens Premier David Cameron teil. Merkel betonte, dass Abstimmungen in dieser Zusammensetzung fortgesetzt werden sollten. "Ich glaube, dass dieses Format und diese Gemeinsamkeit auch die Möglichkeit der Lösung von Problemen eröffnet", sagte sie. "Die drängendsten Fragen der sicherheitspolitischen Agenda wollen wir in einem engen transatlantischen Schulterschluss bewältigen."

USA wollen beim Kampf gegen Schleuser helfen

Die Staats- und Regierungschef hatten über eine ganze Reihe von Krisen beraten. Dazu gehören die illegale Migration durch Europa, der Bürgerkrieg in Syrien und der Ukraine-Konflikt. "In der Frage der illegalen Migration waren wir uns einig, dass wir vor allem die Fluchtursachen bekämpfen müssen", sagte Merkel. Dazu solle das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden. Obama zeigte demnach die Bereitschaft, dass sich die USA an der Nato-Marinemission in der Ägäis zur Bekämpfung von Schleusern beteiligen.

Die US-Regierung könnte demnach auch "im Zusammenhang mit der Migrationsroute von Libyen nach Italien, wenn notwendig, mit Verantwortung" übernehmen, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel zufolge wurde aber noch "nicht konkret über eine Mission geredet".

Der italienischen Regierung zufolge könnte nach dem Vorbild der Nato-Marinemission in der Ägäis in rund drei Monaten auch ein Einsatz der Militärallianz vor Libyen startklar sein. Die italienische Außenministerin Roberta Pinotti hatte der Zeitung "La Stampa" zuvor gesagt, sie rechne mit einer Einigung beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Warschau.

Obamas letzter offizieller Besuch beendet

Der US-Präsident hat inzwischen seinen zweitägigen Deutschland-Besuch beendet. An Bord der Airforce One trat er den Rückflug von Hannover nach Washington an. Es war Obamas fünfter und voraussichtlich letzter Besuch in Deutschland als Präsident.

Zusammen mit Merkel hatte er am Sonntag die Hannover Messe eröffnet. Die USA sind in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau.