Deutschland hat ihn bereits unterschrieben. Nun folgt auch der größte Rüstungsexporteur der Welt: Die USA sind dem Waffenhandelsvertrag beigetreten, der eindeutige Regeln schaffen soll. Doch der Waffen-Lobby passt dies nicht.

Die USA sind dem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels beigetreten. US-Außenminister John Kerry setzte im UN-Hauptquartier seine Unterschrift unter den in den vergangenen sieben Jahren ausgehandelten und im April beschlossenen Arms Trade Treaty (ATT) und sprach bei der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte von einem "bedeutenden Schritt". Eine Ratifizierung des Vertrages könnte aber noch verhindert werden.

Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Deutschland hatte den Vertrag bereits Anfang Juni zusammen mit mehr als 60 weiteren Ländern unterschrieben. Während der UN-Generaldebatte in New York könnte die Zahl der Unterzeichnerstaaten auf mehr als 100 steigen.

Allerdings tritt der Vertrag erst in Kraft, wenn mindestens 50 Staaten die Ratifizierungurkunde bei der UNO hinterlegt haben. Bislang haben nur eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Große Rüstungsexporteure wie Russland und Indien haben offengelassen, ob sie den Vertrag überhaupt mittragen.

Menschenrechtsverletzungen sollen verhindert werden

"Dieses Abkommen stärkt unsere Sicherheit und schafft globale Sicherheit, ohne die legitimen Anliegen im Handel mit konventionellen Waffen zu schwächen", sagte Kerry, als er die Übereinkunft im Beisein von UN-Vertretern signierte. "Es geht darum, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen und Schurken fallen."

Allerdings muss der Kongress in Washington den Vertrag erst noch ratifizieren. Der Waffenbesitzerverband NRA kündigte bereits Widerstand an: Er werde im Senat daran arbeiten, den Vertrag zu verhindern.

Kerry ging auch auf die innenpolitische Kritiker des Vertrages ein, die um das in der US-Verfassung verankerte Bürgerrecht auf Waffenbesitz bangen. "Dieses Abkommen wird die Freiheit von niemandem verringern", sagte der Außenminister. Der Pakt bekräftige vielmehr "die Freiheit von Individuen und Staaten, Waffen zu legalen Zwecken zu kaufen, zu besitzen und zu benutzen".

Kaum Änderungen für Deutschland

Für Deutschland steht der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens kurz bevor: Der Bundestag stimmte Ende Juni einstimmig dem Abkommen zu, der Bundesrat befasste sich in der vergangenen Woche abschließend mit dem Vertragsgesetz. Nach Angaben von Diplomaten ist vor Hinterlegung der Ratifikationsurkunde noch ein EU-Ratsbeschluss zur Ermächtigung der EU-Mitgliedstaaten zur Ratifizierung erforderlich, der aktuell dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorliegt. Der Vertrag bringt für die Bundesrepublik kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind.

Durch Geschäfte mit konventionellen Waffen wie Panzern, Gewehren oder Kampfflugzeugen werden jedes Jahr weltweit rund 90 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 67 Milliarden Euro) umgesetzt. Die USA stehen für knapp ein Drittel dieser Rüstungsexporte.