Die israelische Regierung prüft einen erneuten dreimonatigen Siedlungsstopp im Westjordanland. Anlass ist offenbar ein Angebot der USA, die im Gegenzug militärische Hilfe und Beistand in der UN bieten. Mit dem Vorstoß will die Obama-Regierung die stockenden Nahost-Gespräche retten.

Die US-Regierung will Israel nach Medienberichten mit einem umfangreichen Anreizpaket zu einem 90-tägigen Siedlungsmoratorium im Westjordanland bewegen. Wie die israelischen Zeitungen "Haaretz" und "Jerusalem Post" berichteten, stellen die USA neben Unterstützung im Weltsicherheitsrat und umfangreichen Sicherheitsgarantien auch die Lieferung von 20 Kampfflugzeugen in Aussicht. Ziel des US-Angebots sei die Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Angebot, das ihm von US-Außenministerin Hillary Clinton "in einem ernsten Gespräch" unterbreitet worden sei, zunächst seinem aus sieben Ministern bestehenden Sicherheitskabinett vorgestellt, bevor er es mit der gesamten Regierungsmannschaft beraten wollte.

Ein letztes Moratorium

Die Regierung von Präsident Barack Obama fordert den Berichten zufolge von Israel, während einer Periode von 90 Tagen alle Siedlungsbauprojekte einzufrieren, auch solche, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden. Bauprojekte im arabischen Ostteil Jerusalems seien jedoch ausgenommen. Dafür habe Washington zugesichert, dass seine Regierung im Gegenzug nach dem Auslaufen des neuen Siedlungstopps kein weiteres Moratorium fordern werde.

Darüber hinaus biete die Obama-Regierung der israelischen Regierung umfangreiche Sicherheitsgarantien an, die nach Abschluss einer israelisch-palästinensischen Vereinbarung auch vertraglich festgeschrieben werden sollen. Einzelheiten dazu sollten in den nächsten Wochen verhandelt werden.

Kampfflugzeuge für drei Milliarden Dollar

Außerdem verpflichte sich die US-Regierung, Israel auf internationaler Bühne beizustehen. Dies gelte auch für die Vereinten Nationen und insbesondere den Sicherheitsrat, etwa bei Entscheidungen oder Aktionen der UN hinsichtlich des israelischen Vorgehens gegen die Gaza-Unterstützungsflotte oder den Goldstone-Report, der mögliche Kriegsverbrechen während des Gazakrieges untersucht. Ferner biete Washington die Lieferung von 20 F-35-Kampfflugzeugen im Wert von rund drei Milliarden Dollar an, berichten die Zeitungen weiter.

Die von den USA vermittelten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit dem 26. September auf Eis, als ein von der israelischen Regierung verhängter zehnmonatiger Baustopp im Westjordanland auslief. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht eine Fortführung der Gespräche von der Einstellung aller jüdischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten abhängig.