Politik

Senat stimmt Kompromiss zu USA wenden erneut Pleite ab

Die Vereinigten Staaten monieren die langsamen Entscheidungen der EU in der Schuldenkrise, stehen aber selbst ein weiteres Mal vor der Insolvenz. Doch der Senat stimmt einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zu. Aber die Ruhe wird nicht lange halten.

"Sieg für alle Seiten": US-Senatoren nach der Abstimmung.

"Sieg für alle Seiten": US-Senatoren nach der Abstimmung.

(Foto: AP)

In den USA ist eine weitere Konfrontation über den Haushalt abgewendet worden. Der Senat stimmte mit großer Mehrheit einem Kompromissvorschlag zu, der die Zahlungsfähigkeit des Bundes bis zum 18. November sicherstellt. Dies galt nicht als sicher. Der Kompromiss sieht vor, dass die Katastrophenschutzbehörde Fema 2,65 Milliarden Dollar erhält. Streit zwischen Demokraten und Republikanern gab es vor allem bei der Frage, ob die Hilfen für die Opfer von Naturkatastrophen und Fördermittel für Elektroautos gekürzt werden. Das Repräsentantenhaus muss der Einigung noch zustimmen. Es wird erwartet, dass dies noch in dieser Woche geschieht.

Die beiden Parteien haben sich in diesem Jahr wiederholt erbitterte politische Gefechte um den Haushalt geliefert. Der Streit führte im April dazu, dass die Bundesregierung aus Geldmangel kurz vor einem Stillstand war. Im August wurde fast im letzten Moment eine Insolvenz abgewendet. Kurz nach der Einigung stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA herunter. Hintergrund ist auch der angelaufene Wahlkampf: Im November 2012 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sprach nach der Einigung von einem "Sieg für alle Seiten". Ohne Einigung im Kongress vor dem 1. Oktober hätten alle nicht lebensnotwendigen Bundesbehörden ihren Dienst einstellen müssen, mit negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen