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"Schwelende Wunde in Europa" Ukraine-Gipfel tagt erstmals seit drei Jahren

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Die Ukraine will die Kontrolle über Gebiete, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, zurückgewinnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Normandie-Format wird nach mehreren Jahren der Abstinenz wiederbelebt: Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine beraten in Paris, wie es in dem Konfliktgebiet im Donbass weitergehen soll. Das Treffen steht unter keinem guten Stern.

Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den gefährlichen Konflikt in der Ukraine entschärfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel kommen am Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast zusammen.

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Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.

Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei "eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Selenskyj habe mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht. "Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen", forderte Maas. Es müsse nun eine "russische Antwort" auf Selenskyj geben, hieß es aus Kreisen von Macrons Präsidialamt.

Putin und Selenskyj treffen sich in der französischen Hauptstadt zum ersten Mal persönlich. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht. Der Gipfel wird auch als "Normandie-Treffen" bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab.

Selenskyj warnt vor überhöhten Erwartungen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. "Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln", sagte Lambsdorff in Berlin. Merkel und Macron "müssen sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen".

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Präsident Selenskyj empfing Außenminister Maas im November zu Gesprächen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. So bescheinigte Macron der Militärallianz Nato den "Hirntod" - was in Berlin zurückgewiesen wurde. Der Herr des Élysée-Palastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.

Selenskyj warnte vor dem Gipfel vor überhöhten Erwartungen. "Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden", schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Kiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau.

Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt auf Eis.

"Der Gipfel ist ein positives Signal"

Neun Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte der Welt, terres des hommes und Save the Children, appellierten an die beteiligten Staats- und Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich und dauerhaft sämtliche Kampfhandlungen eingestellt werden. Die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur müsse geschützt und der Zugang zu humanitärer Hilfe auf beiden Seiten der Front gewährleistet werden. Zudem müsse die Sicherheit und Würde derjenigen gewahrt werden, die gezwungen sind, die Grenze zwischen den von der staatlichen und der nicht-staatlichen Seite kontrollierten Gebieten zu überqueren.

"Der Gipfel ist ein positives Signal, dass eine Lösung des Konflikts angestrebt wird. Die Bedürfnisse der rund 5,2 Millionen Zivilisten, die von den Kämpfen und der Teilung betroffen sind, müssen dabei im Mittelpunkt stehen", sagte François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa