Politik

Rebellenführer verhöhnt Kiew "Ukraine wird von armseligen Juden regiert"

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Sachartschenko (r.) bei der Pressekonferenz mit Igor Plotnizki, dem Luhansker "Republikschef".

(Foto: dpa)

In der Ukraine liegen die Nerven blank. Die Separatisten holen zum großen Schlag gegen die Armee aus und die USA bringen Waffenlieferungen an Kiew ins Spiel. Die Regierung dort wird von den Rebellen antisemitisch verhöhnt.

Der Donbass im Osten der Ukraine ist Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Tausende Menschen haben dort bereits ihr Leben verloren. Jetzt kündigen die Rebellen an, weiter aufzurüsten. Die Rede ist von einer "Generalmobilmachung". Aufgerüstet wird aber auch verbal: Separatistenführer Alexander Sachartschenko verhöhnte die gewählte Regierung in Kiew mit offenkundig antisemitischen Parolen.

Die proeuropäischen Politiker in Kiew seien "armselige Vertreter des großen jüdischen Volkes", sagte der prorussische Regierungschef der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" im russischen Fernsehsender Rossija 24. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Kosaken von Leuten geführt wurden, die niemals einen Säbel in den Händen gehalten haben." Die kriegerischen Vorfahren der Ukrainer würden sich "im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, wer ihr Land führt".

Antisemitismus ist in der Ukraine weit verbreitet. Um politische Gegner zu verhöhnen, werden diese gerne als Juden bezeichnet. Sachartschenko äußerte sich an der Seite von Igor Plotnizki, dem Anführer der selbsterklärten "Volksrepublik Luhansk". Er hatte zuvor angekündigt, im Zuge einer "Generalmobilmachung" 100.000 weitere Kämpfer mobilisieren zu wollen, um sich der ukrainischen Armee entgegenzustellen.

Vorerst keine Waffen für Kiew

Derweil rüsteten die USA verbal ab. Die US-Regierung will nun doch "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der Ukraine liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview. Laut Rhodes seien Sanktionen weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage ist der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel ist in der Krise der wichtigste Partner der USA. Einen Bericht der "New York Times", nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Waffen für den Frieden

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF. "Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen", argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben." Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. "Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren", so Steinmeier.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. "Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen."

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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