Mehr erneuerbare Energie? Ja. Höhere Strompreise? Nein. Genauso wünscht sich die Mehrzahl der Deutschen die Zukunft der Energiewende. Und damit stellen sie die Politik vor eine gewaltige Herausforderung. Regierung und Opposition können sich nicht darauf einigen, wie sich beide Ziele in Einklang bringen lassen. Beim anstehenden Energiegipfel ist Streit programmiert.

Eine Umfrage liefert kurz vor dem Energiegipfel neues Material für den erbitterten Streit zwischen Bundesregierung und Opposition um die rasch steigenden Strompreise. 75 Prozent der Bundesbürger fordern, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ungebremst voranschreiten soll. 87 Prozent wollen zudem, dass sich die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt. So das Ergebnis einer Erhebung des Instituts TNS Emnid im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Damit liegt vor dem Treffen von Vertretern der Bundesregierung und der Bundesländer ein klares Meinungsbild der Bevölkerung zu den strittigen Punkten beim anstehenden Energiegipfell vor. Die Zahlen dürften die Debatte im Kanzleramt befeuern.

Widersprüchliche Konzepte

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten einen Plan verfasst, der eine Deckelung der Umlage im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vorsieht. Das EEG garantiert Anbietern von Ökostrom mit der Umlage derzeit auf 20 Jahre feste Vergütungssätze - unabhängig vom allgemeinen Marktpreis des Stromes. Diese festen Vergütungssätze, die den Ausbau erneuerbarer Energien befördern sollten, wollen die Minister senken. Denn die Verbraucher müssen die Differenz zwischen Marktpreis und festem Vergütungssatz für Oköstrom ausgleichen.

Die so steigenden Strompreise wollen Altmaier und Rösler neben der Deckelung der EEG-Umlage zudem dadurch verhindern, dass sich stromintensive Unternehmen stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen. Anders als die meisten Haushalte müssen diese nämlich oft nicht für die EEG-Umlage aufkommen.

Auch SPD und Grüne wollen die Industrie in höherem Maß an den Kosten der Energiewende beteiligen. Strittig ist dieser Punkt nur, weil der Opposition die Initiativen des Bundes hier nicht ausreichen. SPD und Grüne stemmen sich zudem strikt gegen eine Deckelung der Vergütung für Ökostromproduzenten. Sie befürchten, diese könnte den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. Die Parteien fordern stattdessen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Die Steuer wurde 1999 mit dem Ziel eingeführt, die Strompreise für die Verbraucher künstlich zu steigern. Sie gilt als Einstieg in eine ökologische Steuerreform. Die Erlöse fließen heute zum größten Teil in die Rentenkasse, nutzen der Förderung der Energiewende also nur bedingt, indem sie die Verbraucher ermuntern, weniger Strom zu verbrauchen.

Einigung ist ungewiss

Ob sich Regierung und Opposition einigen können, ist fraglich. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte in der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen." Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege, Saarlands Energieminister Heiko Maas. "Für die Akzeptanz der Energiewende müssen wir erreichen, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird", sagte er. Das könne vor allem mit einer Senkung der Stromsteuer wirksam erreicht werden. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung."

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet warf den Bundesländer vor diesem Hintergrund energiepolitischen Egoismus vor. Wir brauchen so schnell wie möglich eine parteiübergreifende Lösung, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit erreichen kann. Leider blockieren die rot-grünen Ministerpräsidenten."

Ehrgeizige Ziele zu einem hohen Preis

Der Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung liegt in Deutschland derzeit bei rund 25 Prozent. Die Bundesregierung will ihn bis 2020 auf rund 35 Prozent heben. 2050 soll die Bundesrepublik zum größten Teil auf Ökostrom setzen.

Auch weil das Geschäft damit dank der EEG-Umlage lukrativ geworden ist, setzen immer mehr Anbieter auf regenerative Energien und kommen in den Genuss der garantierten Preise. Verbraucher müssen das entsprechend ausgleichen. Und so stieg die Umlage seit Inkrafttreten des EEG im Jahr 2000 von 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf 3,6 Cent im Jahr 2012. In diesem Jahr knackt die Umlage erstmals die Fünf-Cent-Marke. Der Strompreis erhöhte sich auch aus diesem Grund seit dem Jahr 2000 von 13,94 auf 26,4 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2012. Ein Mehr-Personen-Haushalt verbraucht pro Jahr im Schnitt etwa 3500 bis 4000 Kilowattstunden. Verbraucher müssen darum heute mehr als 40 Euro im Jahr zusätzlich für Strom zahlen. Gelingt es Regierung und Bundesländern nicht, sich zu einigen, droht dieser Trend anzuhalten.