Auf die Plätze, fertig, los! Umfragen alarmieren SPD
29.07.2002, 13:41 UhrNach den schlechten Meinungsumfragen für die SPD wollen die Sozialdemokraten jetzt früher als geplant in die "heiße Phase" des Wahlkampfs starten. Bereits am kommenden Montag soll dazu nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Hannover zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ein mobiler Wahlkampf-Truck starten, kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer Telefon-Schaltkonferenz der Partei-Spitze in Berlin an: "Die demoskopischen Zahlen lassen uns nicht kalt. Aber wir sind entschlossen, Konsequenzen zu ziehen. " Die schlechten Umfragewerte sind für den SPD-Generalsekretär nur "schnell fliegende Wolken - dann ist der Himmel wieder klar".
Am Wochenende hatte die "Sonntagsfrage" bei mehreren Instituten eine Mehrheit für einen Regierungswechsel durch eine CDU/CSU/FDP-Koalition ergeben. Die Stimmungsveränderung in der Bevölkerung begründete Müntefering auch mit den Vorgängen um die Telekom und Rudolf Scharping; sie hätten sich sicherlich "belastend" ausgewirkt. Gleichwohl böte der schnelle Ministerwechsel jetzt auch wieder die Chance, dies wett zu machen. Einen besonderen besonderen Erfolg von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als Ursache sehe er nicht. Müntefering widersprach Berichten über Mobilisierungsprobleme der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. "Die Mobilisierung läuft überall gut".
Die SPD werde in den nächsten Wochen deutlich machen, dass die Union "eine tief greifende Veränderung der Republik" anstrebe. Dabei verwies Müntefering auf jüngste Absichtserklärungen des CDU-Politikers Lothar Späth zur Einschränkung des Kündigungsschutzes und Aufweichung der Flächentarifverträge. Auch propagiere Späth offen die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau.
Offizieller Auftakt der SPD-Wahlkampfes bildet eine Kundgebung am 23. August in Berlin. Am 18. August soll eine Parteikonferenz die Position der SPD zu den Arbeitsmarkt-Reformvorschlägen der Hartz-Kommission festlegen.
Quelle: ntv.de