Politik

Neue Gefechte in Syrien Umstrittene Mission geht weiter

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Assads Schergen ziehen durch ein Dorf (Amateurvideo).

(Foto: AP)

Die arabischen Beobachter in Syrien haben ihren Auftrag bislang nicht erfüllt. Die Gewalt geht unvermindert weiter. Trotzdem wird der Einsatz wahrscheinlich verlängert. Denn es fehlen die Alternativen. Ein Einsatz der Nato in Syrien ist vorerst nicht geplant.

Die arabische Beobachtermission in Syrien soll trotz ihrer bislang eher bescheidenen Ergebnisse voraussichtlich um einen Monat verlängert werden. Vieles deutet darauf hin, dass die Arabische Liga an diesem Wochenende in Kairo beschließen wird, die rund 160 Beobachter noch vier Wochen länger als geplant im Land zu lassen.

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Seit Wochen sind Beobachter der Arabischen Liga im Land (Amateurvideo).

(Foto: AP)

Nach Informationen aus Damaskus flog der Leiter der Beobachter, General Mohammed al-Dabi, zusammen mit einigen Mitgliedern seines Teams nach Kairo. Dort will er dem Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, einen Bericht über die Beobachtungen seines Teams seit Beginn des Einsatzes im Dezember vorlegen.

Nach inoffiziellen Informationen erhält sein Bericht "etwa zu 60 Prozent Daten, die günstig sind für die Behörden, und zu 40 Prozent Daten zugunsten der Opposition". Unterdessen wurden aus Syrien neue Gefechte und Angriffe mit zahlreichen Todesopfern gemeldet.

Nato greift nicht ein

Die Nato plant vorerst kein militärisches Eingreifen in Syrien. "Es gibt keine Pläne, Anweisungen oder Ideen für eine Operation in Syrien", sagte General Knud Bartels, der wichtigste militärische Berater des westlichen Bündnisses in Brüssel. Bartels ist Vorsitzender des Militärausschusses, in dem die Stabschefs der Armeen der 28 Nato-Mitgliedsstaaten zusammenkommen.

Aufruf zur Demo

Für diesen Freitag hat die Protestbewegung zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Sie stehen unter dem Motto "60.000 Gefangene - Sie haben für unsere Freiheit revoltiert, wir revoltieren für ihre Freiheit".

Sowohl die Opposition als auch mehrere westliche Regierungen hatten den Einsatz der Beobachter als erfolglos bezeichnet. Sie wollen, dass der Weltsicherheitsrat Zwangsmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschließt, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Ein entsprechender Beschluss wird bislang von der Vetomacht Russland verhindert.

"Für die Liga ist dies eine neue Aufgabe, sie hat deshalb keine Leute, die ausreichend dafür qualifiziert sind", sagte ein Sprecher der Protestbewegung. Er sei deshalb froh, dass die Beobachter nun von den Vereinten Nationen geschult werden sollten.

"Ich hoffe, dass sie danach professioneller agieren werden und sich nicht mehr vom Regime hinters Licht führen lassen ", fügte er hinzu. In einigen Fällen hätten die Sicherheitskräfte die von den Beobachtern gesammelten Informationen benutzt, um Aktivisten zu finden und festzunehmen, sagte der Sprecher, der nach eigenen Angaben selbst untertauchen musste, um seiner Verhaftung in Damaskus zu entgehen.

Weitere zivile Opfer

Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, in der Stadt Banias sei eine Gruppe von Beobachtern erschienen. Diese seien jedoch von Angehörigen der Sicherheitskräfte umringt gewesen, weshalb es die lokale Bevölkerung nicht gewagt habe, offen mit ihnen zu sprechen.

Sie berichteten weiter, am Donnerstag seien 15 Zivilisten und drei desertierte Soldaten von den Sicherheitskräften getötet worden. Unter den Opfern seien vier Aktivisten, die in der Provinz Idlib in einen Hinterhalt gelockt worden seien.

In der Stadt Hama sollen weitere Soldaten desertiert seien. Angeblich töteten sie den Kommandeur ihrer Truppe, General Adel Mustafa, und neun weitere Kameraden. Anschließend seien die Soldaten untergetaucht, hieß es. Seit Beginn der Beobachtermission sollen in Syrien etwa 450 Menschen getötet worden sein.

Linken-Abgeordnete unter Druck

Unterdessen stehen in Berlin sechs Bundestagsabgeordnete der Linken wegen der Unterzeichnung einer umstrittenen Syrien-Resolution weiter massiv in der Kritik. Vertreter aller anderen Fraktionen distanzierten sich deutlich von dem Aufruf, der vor Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran warnt und eine Aufhebung aller Sanktionen fordert. "Die Haltung der Linken ist beschämend", sagte die FDP-Außenpolitikerin Birgit Homburger in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die Solidarisierung mit dem Regime Assads sei "ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Syrien".

Quelle: n-tv.de, dpa