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Anti-Einwanderungs-Kampagne Ungarn hetzt gegen Juncker und Soros

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Ungarns Ministerpräsident Orban betreibt seit längerem eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten.

(Foto: REUTERS)

In einer neuen Medienkampagne wirft die ungarische Regierung der EU und dem US-Milliardär Soros vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Brüssel zeigt sich schockiert über diese "irrsinnige Verschwörungstheorie" und bezeichnet die Aktion als "Fake News".

Ungarn hat US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. "Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern", schrieb die Regierung in einer Ankündigung der Kampagne auf Facebook. Die mit Steuergeldern finanzierte Aktion soll demnach unter anderem großflächige Plakate mit Bildern Soros' und Junckers beinhalten mit dem Schriftzug: "Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet".

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"Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs vor Reportern in Budapest. "Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden", fügte er hinzu. Die Aktion sei nicht Teil des bevorstehenden EU-Wahlkampfs.

Brüssel wies die Kampagne als "Fake News" zurück. Ein EU-Kommissionssprecher sprach von einer "irrsinnigen Verschwörungstheorie" der Regierung von Viktor Orban, und stellte klar: "Es gibt keine Verschwörung." Es sei falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufe und es gebe auch keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. "Mitgliedsstaaten entscheiden, bis zu welchem Level sie legale Migration akzeptieren wollen", sagte der Sprecher. Ungarn sitze bei den Verhandlungen der EU zudem stets mit am Tisch. "Ungarn verdienen Fakten, keine Fiktion", sagte er. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die Kampagne habe "nichts mit der Realität zu tun".

Soros als "Staatsfeind"

Die Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban unternimmt regelmäßig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros. Orban hat den ungarischstämmigen, jüdischen Investoren zum "Staatsfeind" erklärt, welcher angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördert.

Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten. Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortungsbewusste Regierung zu fördern. In vielen Ländern wurde er inzwischen zu einem Hauptfeind von Rechtsextremisten.

Mit der EU liegt Ungarn unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Orban hat sein Land mit einem Stacheldrahtzaun gegen Serbien und Kroatien abgeschottet und weigert sich zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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