Die Unionspläne für einen Nationalen Sicherheitsrat sind beim Koalitionspartner SPD auf harten Widerstand gestoßen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies das Vorhaben als Rückfall in vergangene Zeiten zurück. "Dies wäre kein Weg in die Zukunft, sondern ein Weg in die Vergangenheit", sagte er auf einem SPD-Sicherheitskongress in Berlin. Dagegen unterstützt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die generelle Zielrichtung eines entsprechenden Strategiepapiers.

Steinmeier sagte, das Grundgesetz sehe aus historischen Gründen eine ganz andere Organisation für die Außen- und Verteidigungspolitik vor als in den USA mit ihrem Nationalen Sicherheitsrat. Die zivile Tradition der deutschen Außenpolitik sei offenbar einigen in der Union "ein Dorn im Auge". Dort wolle man einen "alten Traum" umsetzen, die Strukturen des Grundgesetzes zu überwinden und Elemente aus den Präsidialsystemen der USA oder Frankreichs zu übernehmen.

Beschluss am Dienstag

Die Union schlägt in ihrer 19 Seiten umfassenden "Sicherheitsstrategie für Deutschland" eine Bündelung aller Kräfte zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit in einem Nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz des Bundeskanzlers vor. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Papier soll an diesem Dienstag von der Unionsfraktion beschlossen und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bayern fordert eine Beteiligung der Länder an einem künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Sicherheit sei nicht allein eine Frage des Bundes, argumentierte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

"Wir brauchen das nicht."

Ebenso wie Steinmeier bezeichnete auch SPD-Fraktionschef Peter Struck einen Nationalen Sicherheitsrat als überflüssig. "Wir brauchen das nicht." Hinter den Plänen von CDU und CSU stecke der alte Versuch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen, sagte er. Schäuble hatte bereits Anfang 2003 Vorschläge für ein Gesamtkonzept für Katastrophenschutz, Heimatschutz, Polizei, Bundeswehr und einen Nationalen Sicherheitsrat gemacht.

Scharfe Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen. "Dass die Bundeswehr jetzt zu einer regelmäßigen Hilfstruppe der Polizei werden soll, das ist nicht verantwortlich", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle.

"Gefährliche Entgrenzung des Militärs"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Konzept in einem dpa-Gespräch als "gefährliche Entgrenzung des Militärs". "In dramatischer Weise werden die Aufgaben der Bundeswehr umdefiniert", sagte sie. "Die Union will deutsche Soldaten künftig auch in Kriege um Öl und Wasser schicken. Das darf nicht die Antwort auf globale Krisen und den Klimawandel sein." Roth warf CDU und CSU vor, unter anderem mit einem Sicherheitsrat die Rechte des Bundestages und damit die Demokratie schwächen zu wollen.

Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Norman Paech, sagte: "Die weitere Militarisierung der Außenpolitik und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind das letzte, was wir brauchen."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stellte sich hinter das Unionskonzept. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit seit Jahren vertieft wird", sagte der CDU-Vize. Der stellvertretenden Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff wies den Vorwurf seines SPD-Kollegen Walter Kolbow zurück, die Union wolle mit der Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates eine Militarisierung der Außenpolitik betreiben. Schockenhoff ist einer der Autoren des Unionskonzepts.