Bilger pocht auf FahrplanUnion lehnt Stopp des Rentenpakets ab
Wirtschaftswissenschaftler halten das Rentenpaket der Koalition für grundfalsch. Die Unionsspitze ficht das nur bedingt an, trotz lautstarker Skepsis in den eigenen Reihen. Das Paket soll unverändert kommen.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den von Ökonomen geforderten Stopp des Rentenpakets ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger in der ntv-Sendung "Frühstart". Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden.
Er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weitergehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne.
In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel "Rentenpaket zurückziehen" drängen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt, wie das "Handelsblatt" berichtet.
Bilger zeigt Verständnis für Rebellen
Das Rentenpaket mit weiteren Elementen soll zum 1. Januar in Kraft treten. Es gibt darum aber noch Streit in der Koalition. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt es wegen hoher langfristiger Kosten ab - ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Die SPD wiederum lehnt Änderungen an dem Paket ab. Dazu gehören auch die sogenannte Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau, die ausgeweitete Mütterrente und die geplante Frühstartrente, wonach Kinder ab dem sechsten Lebensjahr pro Monat zehn Euro vom Staat für ein Altersvorsorgedepot bekommen sollen.
Bilger ließ offen, ob eine Einigung noch diese Woche gelingt. Die Bedenken der jungen Leute hätten auch etwas "Stichhaltiges", räumte er ein. Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein. Die Spitzen von CDU und CSU, einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz, werben für das Paket weil es mit der Mütterrente, der Frühstartrente und der Aktivrente explizite Unionswünsche enthält.
Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass etwa 168.000 Menschen den Steuervorteil der Aktivrente in Anspruch nehmen könnten - ein Viertel der Anspruchsberechtigten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Bertelsmann-Stiftung kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die Erwerbstätigkeit im gesetzlichen Rentenalter um bis zu zehn Prozent steigen könne. Das hieße demnach, dass umgerechnet rund 33.000 Vollzeitstellen entstehen könnten. Um die Kosten aufzufangen, seien rund 40.000 neu geschaffene Vollzeitstellen nötig.