Politik

Versammlungsfreiheit ausgenutzt? Union stellt große Corona-Demos infrage

Bewusst ignorieren am Wochenende in Berlin viele Tausend Menschen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen die derzeit geltenden Hygieneregeln. Für Armin Schuster, Innenexperte der Union, sind die Konsequenzen klar.

Die Union hat eine Wiederholung von Corona-Großdemonstrationen grundsätzlich infrage gestellt. "Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit", sagt der Unions-Innenexperte Armin Schuster angesichts der Verstöße gegen die Hygieneregeln, die es am Wochenende bei der Demo in Berlin gab, in der "Rheinischen Post". Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen".

Am Samstag waren gut 20.000 Kritiker der deutschen Pandemie-Politik nach Berlin gekommen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern befanden sich auch viele Teilnehmer mit offenkundig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die große Mehrheit von ihnen ignorierte bewusst Auflagen wie Abstand halten und Maske tragen. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.

CDU-Innenexperte Schuster sieht in diesem öffentlich zur Schau gestellten Nichteinhalten der Corona-Regeln, aber auch in Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei einen Grund, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Er forderte schon im Vorfeld ein "deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden".

"Unverantwortlich"

Der Deutsche Städtetag unterstützt den Vorschlag, hart gegen Demonstranten vorzugehen, die die Corona-Regeln nicht einhalten. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten."

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte zudem das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo am Wochenende. "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Sonntagabend in einem Live-Talk der "Bild"-Zeitung. Bei allem, was man sehe, etwa an Negativbeispielen von feiernden Jugendlichen, gehe es immer um Berlin - "aber Berlin ist nicht Deutschland". Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Corona-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: "Es ist ein Marathonlauf - und da die Disziplin zu behalten, ist schwer."

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP