Zwei Wochen nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Streit der Unionsparteien über die Europapolitik verschärft. Während die CSU darauf pocht, Bundestag und Bundesrat mehr Macht einzuräumen, warnt die Union vor einer Schwächung der deutschen Position in Brüssel.

Einen Tag vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Banz bekräftigten beide Seiten ihre Positionen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), warnte die CSU davor, mit ihren Forderungen nach nationaler Mitsprache in der Europapolitik die EU "manövrierunfähig" zu machen.

"Selbstverständlich" müssten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag die Rechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, sagte Polenz dem "Tagesspiegel". Es müsse aber möglich bleiben, dass sich einige Regierungen vor EU-Gipfeln vertraulich auf Initiativen verständigten, ohne dass die Bundesregierung dafür vorher die Genehmigung ihres Parlaments einholen müsse.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zeigte sich verärgert über die Forderungen der Schwesterpartei. Damit wären der Bundesregierung in Brüssel die Hände gebunden, was die Position Deutschlands in der EU schwäche, sagte Brok.

CSU will Europapolitik in den Bundestag holen

Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, warf den Kritikern dagegen ein "merkwürdiges Demokratie- und Politikverständnis" vor. Europapolitik sei längst kein Teil der Außenpolitik mehr, sondern müsse zur Innenpolitik und damit Sache der Parlamente werden. Mit den bisherigen Petitionsrechten allein aber könnten Bundestag und Bundesrat ihrer Verantwortung in Europa nicht gerecht werden. Unterstützung bekam er von der Linken, die "maximale demokratische Beteiligung" forderte.

CDU-Generalsekretär Pofalla zeigte sich trotz des heftigen Streits zuversichtlich, dass es eine einvernehmliche Lösung geben werde. Seine Partei sei mit der CSU im Gespräch, sagte er und verwies auch auf den Besuch von Merkel im Kloster Banz. Pofalla drängte auf eine zügige Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts-Urteils "im deutschen Interesse".

Seehofer bleibt stur

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits erkennen lassen, dass er es offenbar auf eine Kraftprobe mit Merkel in der Frage ankommen lassen will. "Ich habe der Kanzlerin erläutert, dass wir bei unserer Position bleiben. Mit mir gibt es da keinen Wortbruch", sagte Seehofer nach CSU-internen Beratungen dem "Münchner Merkur". Er signalisierte zugleich, dass er mit einem Einlenken Merkels rechne.

Hintergrund des Streits sind die Beratungen über eine Neufassung des Begleitgesetzes zum EU-Vertrag von Lissabon. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehr Mitspracherechte für den Bundestag angemahnt. CDU und SPD befürworten aber weniger weitreichende Korrekturen als es die CSU verlangt.